22. Dezember 2023

Kanton Luzern: Kantonsgerichtsurteile stützen das Reuss-Projekt

Um Bevölkerung, Unternehmen und Infrastruktur im Reusstal künftig vor einem Hochwasserereignis wie jenem vom August 2005 zu schützen, hat der Regierungsrat im Mai 2022 das Projekt „Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss“ bewilligt. Gegen diesen Entscheid sind sechs Beschwerden beim Kantonsgericht eingereicht worden. Nun liegen zwei Urteile des Kantonsgerichts vor. Die Beschwerden der Umweltverbände wurden vollumfänglich abgewiesen. Noch hängig sind unter anderem Beschwerden von betroffenen Grundeigentümern.

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Dr. Markus Mäder (52) wird Staatssekretär für Sicherheitspolitik

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 Dr. Markus Mäder (siehe Titelbild) zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS ernannt. Der heutige Chef Internationale Beziehungen Verteidigung übernimmt per 1. Januar 2024 die Leitung des neuen Staatssekretariats SEPOS. Zudem wurde der Bundesrat darüber informiert, dass die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, Pälvi Pulli per 1. Januar 2024 zur Stellvertreterin des Staatssekretärs ernannt hat. Für diese Funktion verleiht ihr der Bundesrat den Botschaftertitel.

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Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Lenzburg AG: Todesfall (†) im Gefängnis

In der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember 2023 verstarb ein Gefangener in der Strafanstalt der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Die genaue Todesursache ist noch Gegenstand der Untersuchungen und wird durch die Rechtsmedizin abgeklärt. Aufgrund der Umstände ist zurzeit von einem möglichen Suizid auszugehen.

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Rapperswil-Jona SG: Eishockey - Polizei verhindert Aufeinandertreffen von Fans

Am Donnerstag (21.12.2023) fand in Rapperswil in der SGKB Arena das Eishockey-Meisterschaftsspiel zwischen den SC Rapperswil-Jona Lakers und dem EHC Kloten statt. Dabei kam es zu Tumulten. Zwei Polizisten wurden verletzt. Dank einem grossen Polizeiaufgebot konnten grössere Zusammenstösse zwischen den beiden Fangruppen jedoch verhindert werden.

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Rega erhält neue Bewilligung für nächtliche Instrumentenflüge in La Chaux-de-Fonds

Die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega hat vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Bewilligung erhalten, um mit ihren Rettungshelikoptern die Instrumentenflugverfahren des Flugplatzes Les Eplatures in La Chaux-Fonds (NE) auch ausserhalb der Betriebszeiten des Flugplatzes nutzen zu können. Damit können die Rega-Crews das nahegelegene Spital bei schlechten Sichtverhältnissen künftig rund um die Uhr anfliegen.

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