21. Dezember 2022

Kanton St.Gallen: Medikamentenversuche in St.Galler Psychiatrie

Die Regierung liess experimentelle Psychopharmaka-Versuche in psychiatrischen Kliniken des Kantons St.Gallen zwischen 1950 und 1980 prüfen. Sie nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, dass ohne Einwilligung keine systematische experimentelle Abgabe von Medikamenten erfolgte. Vereinzelt wurden aber Substanzen verabreicht, die noch nicht zugelassen waren. Mit einer Anlaufstelle will die Regierung Betroffenen ermöglichen, ihre persönliche Geschichte bei einem Verdacht auf Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung zu verarbeiten.

Weiterlesen

Kanton Graubünden: Ausweichverkehr - Pilotversuch (A28) für Wintersaison 2022/23

Das Tiefbauamt Graubünden (TBA) rechnet während der Wintersaison 2022/23 insbesondere an den Festtagen (Weihnachten und Neujahr) sowie in der Ferienzeit von Mitte Januar bis Mitte März mit einem erhöhten touristischen Verkehrsaufkommen entlang der Strassen in den Tourismusregionen. Ein Pilotversuch, ähnlich demjenigen im Sommer 2022 entlang der Nationalstrasse A13, soll Besserung bringen. Am stärksten vom touristischen Winterverkehr betroffen sind voraussichtlich der untere Abschnitt der Nationalstrasse A28 mit den Gemeinden Schiers, Grüsch, Jenaz und Landquart sowie die Gemeinde Zizers und die Stadt Chur. Die aus dem Pilotversuch im Sommer 2022 gewonnenen Erkenntnisse fliessen in die Planung der Massnahmen für die Wintersaison 2022/23 ein.

Weiterlesen

Bundesrat ermöglicht Zusammenarbeit mit Europäischer Staatsanwaltschaft

Der Bundesrat ermöglicht der Schweiz die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Mit einer neuen Verordnung hat er am 21. Dezember 2022 die dafür notwendige Rechtsgrundlage geschaffen. Gestützt darauf können die Schweizer Strafverfolgungsbehörden künftig Beweismittel und Informationen mit der EUStA austauschen. Damit stärkt der Bundesrat die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Weiterlesen