19. Oktober 2022

Sitten VS: Verhaftung eines Automobilisten

Am Mittwoch, 19. Oktober 2022, gegen 13:30 Uhr, hat die Kantonspolizei einen Autofahrer, der mit einem Fahrzeug mit gestohlenen Kontrollschildern verkehrte, angehalten. Bei der Intervention gab es keine Verletzten. Kurz nach 12:00 Uhr wurde die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Wallis darüber informiert, dass sich ein Fahrzeug mit als gestohlen gemeldeten Nummernschildern auf Walliser Gebiet befand.

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A2 / Kreisel Schlund LU: Sanierungsmassnahmen

Im Rahmen der Zustandserfassung der Nationalstrasseninfrastruktur wurde Sanierungsbedarf beim Kreisel Schlund erkannt. Die Stützpfeiler werden verstärkt. Die Arbeiten führen auf der Ringstrasse in Kriens unterhalb des Kreisels Schlund zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Die betrieblichen Überbrückungsmassnahmen auf Ebene der Nationalstrasse (Sperrungen einzelner Fahrspuren für Lastwagen) bleiben bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten bestehen.

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Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft

Der Bundesrat setzt das neue Strafregisterrecht auf den 23. Januar 2023 in Kraft. Dies hat er an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 entschieden. Ebenfalls am 23. Januar 2023 wird das neue Strafregister-Informationssystem VOSTRA in Betrieb genommen. Am 17. Juni 2016 hat das Parlament der Totalrevision des Strafregisterrechts zugestimmt und das neue Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA verabschiedet. Die Totalrevision verfolgt das Ziel, durch eine massvolle Erweiterung der behördlichen Zugangsrechte die Sicherheit zu verbessern, eine datenschutzkonforme Regelung auf Gesetzesebene zu schaffen und eine effizientere Datenbearbeitung zu ermöglichen.

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Gewalt in der Erziehung - Prävention statt neue Gesetze

Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend. Ein neuer Gesetzesartikel ist nicht nötig. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Im Auftrag des Nationalrats legt er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit der die gewaltfreie Erziehung im Sinne eines Leitbildes im Gesetz verankert werden könnte.

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Terrorismusbekämpfung: „Al-Qaïda“, „Islamischer Staat“ sowie verwandte Organisationen weiterhin verboten

Der Bundesrat will die Schweiz vor Terroranschlägen schützen und hält am Verbot von „Al-Qaïda“, „Islamischer Staat“ sowie verwandten Organisationen fest. An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat er die entsprechende Verfügung, die sich auf das Nachrichtendienstgesetz stützt, beschlossen. Sofern keine strengeren Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen, kann ein Verstoss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.

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Foltergütergesetz - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der grenzüberschreitende Handel mit Foltergütern soll künftig strenger kontrolliert werden. Zudem soll unter anderem die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Foltergütern verboten werden. Der Bundesrat hat deshalb am 19. Oktober 2022 die Vernehmlassung für das Foltergütergesetz eröffnet.

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Strafrecht schützt ausreichend vor Mobbing

Das geltende Strafrecht schützt Mobbing-Opfer ausreichend. Dies gilt sowohl für Mobbing-Handlungen im Internet als auch für Taten in der analogen Welt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am 19. Oktober 2022 verabschiedet hat. Das Thema der Rechtsdurchsetzung bei Hassreden will er separat prüfen.

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Stadt St.Gallen SG: Neuer Standort für Kreisgericht St.Gallen geplant

Mit dem Umzug des Kreisgerichts St.Gallen an die Schützengasse 1 soll Bedürfnissen der Verfahrensparteien, des Gerichtsbetriebes sowie Sicherheitsaspekten nachgekommen werden. Ziel ist, das Gebäude an die betrieblichen Bedürfnisse anzupassen und energetisch zu sanieren. Die Regierung beantragt einen Kredit von rund 27 Millionen Franken, um das Vorhaben umzusetzen.

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Chapf OW: Lenker (43) verliert Kontrolle über Auto und kollidiert mit Sattelschlepper

Gestern Nachmittag, um 16:30 Uhr, fuhr ein 43-jähriger Tourist aus Saudi-Arabien mit einem Mietfahrzeug in Richtung Brünig. Zwischen Giswil und Kaiserstuhl, im Bereich Chapf, verlor er die Beherrschung über sein Fahrzeug. Er überfuhr die Sicherheitslinie und kollidierte mit einem entgegenkommenden Sattelschlepper aus Slowenien.

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Stadt Zürich ZH (Kreis 3): Wieder eine Strassenblockade durch Klimaaktivisten

Am Mittwochmorgen, 19. Oktober 2022, blockierten im Kreis 3 erneut mehrere Personen den Morgenverkehr in der Stadt Zürich. Kurz nach 8 Uhr erhielt die Stadtpolizei Zürich die Meldung, dass sich mehrere Personen auf die Manessestrasse unmittelbar beim Autobahnende der A3 in Zürich-Wiedikon gesetzt hätten und den stadteinwärts fahrenden Verkehr blockieren würden.

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Laufenburg AG: Ladung auf Strasse verloren

Durch eine Vollbremsung eines Lastwagens verschob sich dessen Ladung und durchbrach die Rückwand des Anhängers. Wegen den herumliegenden Steinen musste die Strasse bis am Abend gesperrt werden. Am 18.10.2022, um 14.45 Uhr, fuhr ein Lastwagenlenker auf der Baslerstrasse Richtung Laufenburg. Da ein PW vor ihm abbog, bremste der Chauffeur seinen Lastwagen abrupt bis zum Stillstand.

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Bauma ZH: Verkehrsunfall fordert Todesopfer (†31) (Video)

Bei einem Verkehrsunfall ist am Sonntag (16.10.2022) ein Autolenker ums Leben gekommen. Der 31-Jährige fuhr kurz vor 16:30 Uhr auf der Sternenbergstrasse von Bauma Richtung Sternenberg. Ausgangs des Weilers Musterplatz kam sein Fahrzeug in einer Linkskurve aus bislang unbekannten Gründen rechts von der Strasse ab.

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