Schutz vor Gewalt an Festen: Gemeinden müssen prüfen, ob Fahrzeugsperren nötig sind
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(Kanton SZ). Das Sicherheitsdepartement teilt die Einschätzung, dass die Sicherheitsanforderungen an öffentliche Veranstaltungen in den vergangenen Jahren zugenommen haben.
Die wachsende Bedrohung durch terroristisch motivierte Gewaltakte sowie andere schwere Gewaltdelikte stellt Behörden, Veranstalter und Gemeinden vor zusätzliche Herausforderungen.
Die Verantwortung für die Bewilligung von Veranstaltungen obliegt jedoch grundsätzlich den Gemeinden. Im Rahmen ihrer Bewilligungstätigkeit haben diese die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Gefährdungslage anzuordnen beziehungsweise zu prüfen. Die Kantonspolizei unterstützt die Gemeinden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags sowie der verfügbaren Ressourcen.
Auch die Frage, ob Fahrzeugsperren erforderlich sind und wie diese in ein Sicherheitskonzept einzubinden sind, ist jeweils aufgrund der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen. Ein vom Kanton zur Verfügung gestellter Pool mit mobilen Fahrzeugrückhaltesystemen ist zudem angesichts der häufig zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen (Weihnachtsmärkte, Fasnachtsveranstaltungen usw.) nicht zielführend.
Was ist eine Kleine Anfrage?
Mit einer Kleinen Anfrage kann vom Regierungsrat oder von einem Departement über Fragen von geringerer Bedeutung oder lokalem Interesse Auskunft verlangt werden. Sie beinhaltet in der Regel nicht mehr als drei Fragen. Der zuständige Departementsvorsteher oder ausnahmsweise der Regierungsrat antwortet dem Kantonsrat schriftlich innerhalb eines Monats.
- § 70 Geschäftsordnung des Kantonsrates (GOKR)
Quelle: Kanton Schwyz, Sicherheitsdepartement
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Quelle Infobox: Polizei.news-Redaktion