E-Voting für alle
Das Gesetz über die Urnenabstimmungen wird entsprechend angepasst. Die Regierung hatte dem Parlament beantragt, an einem Pilotprojekt teilzunehmen, das Auslandschweizern die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) ermöglicht.
Die vorberatende Kommission wollte einen Schritt weitergehen und das E-Voting allen ermöglichen – vorausgesetzt, das Pilotprojekt funktioniere.
Der Antrag der Kommission fand im Parlament eine deutliche Mehrheit (84:14). CVP, FDP und auch die SVP stimmten dafür. Bedenken äusserte Reto Denoth (EVP, St. Gallen). Die Regierung wehrte sich nicht gegen den weiter reichenden Vorschlag aus der Kommission.