Ja zu den zwei Drogenvorlagen
polizadmin Appenzell Ausserrhoden
Sie sagen Ja zu den Drogenvorlagen und zur Verbandsbeschwerderecht-Einschränkung.
Einstimmig fassten die Ausserrhoder Freisinnigen die Ja-Parole zur Abstimmung über das Bundesgesetz über Betäubungsmittel. Die Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugenschutz» wird laut FDP-Communiqué vom Mittwoch mit 20 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen knapp zur Annahme empfohlen.
Die Volksinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts findet bei der Ausserrhoder FDP erwartungsgemäss Zustimmung: Die Delegierten fassten die Ja-Parole deutlich mit 44 Ja- zu vier Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen.
Die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» und die Volksinitiative «Für eine Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» hatten bei den FDP-Delegierten in Heiden keine Chance: Die Nein-Parolen wurden nahezu einstimmig gefasst.