Ja-Parole zum Gesundheitsartikel
polizadmin Appenzell Ausserrhoden
Gestern Donnerstag, 15. Mai, wurden von der FDP folgende Parolen zur kantonalen und zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 1. Juni 2008 gefasst sowie innerparteiliche Wahlen durchgeführt:
1. Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden
49 JA, 0 NEIN, 1 Enthaltung,
2. Volksinitiative «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung»
32 JA, 9 NEIN, 9 Enthaltungen
3. Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» (Maul- korb-Inititative)
einstimmige Nein-Parole
4. Volksinitiative «Für demokratische Einbrügerungen»
2 JA, 42 NEIN, 6 Enthaltungen
5. Ersatzwahlen in die Parteileitung
Neu in die Parteileitung wurden einstimmig gewählt: Margrit Baumgartner, Herisau Patrik Louis, Stein AR
Ursula Weibel, Kantonsrätin, Waldstatt, gehört neu als neue Fraktionpräsidentin ex ufficio der Parteileitung an.
6. Als Eidgenössische Delegierte wurden einstimmig gewählt:
Hans Konrad Escher, Teufen
Roger Mantel, Herisau
Als Eidgenössischer Ersatzdelegierter wurde einstimmig gewählt:
Philippe Seiler, Heiden