Ziel nur teilweise erreicht

Lutzenberg. Der Gemeinderat ist er Meinung, dass der Entwurf des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden, die Zielsetzungen nur teilweisen erreicht.

Nachdem per 1. Januar 2008 der Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen in Kraft tritt, hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden nun seinerseits den neuen Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden überarbeitet und einen Entwurf zur Stellungnahme unterbreitet.

Zusammenfassend ist der Gemeinderat Lutzenberg der Meinung, dass im vorliegenden Entwurf des KFA die Zielsetzungen nur teilweise erreicht werden können.

Nachvollziehbar ist, dass sich die Gemeinden, je nach Globalbilanz zwischen Bund und Kanton, an wegfallenden Kosten beteiligen müssen. In diesem Sinne unterstützt der Gemeinderat pragmatische, einfache Übergangslösungen und die vorläufige Entflechtung in einfachen, unbestrittenen Bereichen. In der Bilanz soll weder der Kanton noch die Gemeinden verlieren. Der bestehende Finanzausgleich sollte im Moment nicht geändert werden. Der Soziallastenausgleich steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem KFA.