Volksinitiative «Freiheitliches Rauchergesetz für SG»

St.Gallen. Der Kantonsrat fand überraschenderweise an beiden Initiativen kein Gefallen, trotzdem dass die heutige Lösung auch kritisiert wird und kein Gegenvorschlag beschlossen wurde.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:
Pattsituation im Kantonsrat / Jetzt muss das Volk entscheiden.
Somit muss das Volk entscheiden und zwar in einem komplizierten Abstimmungs-verfahren. Der eigentliche Behandlungsprozess dauert im Parlament schon 4 Jahre. Der Urwille war ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, dem stimmte das Parlament auch zu. In der zu beratenden Vorlage schloss das Gesundheitsdepartement überraschend auch die Restaurants wieder ein. Die Parlamentarier mussten immer wieder neu über denselben Inhalt diskutieren. Dies führte mit dem verkleinernden Parlament auf eine Pattsituation.

Dränglerei der SP Regierungsrätin Heidi Hanselmann
Frau Regierungsrätin Hanselmann, SP, will mit grosser Motivation ihrer SP Regierungskollegin aus dem Tessin nacheifern. Was mit den Wirten passiert, ist ihr egal. Hauptsache, die Botschaft des Rauchverbotes steht auf ihrer Fahne. Ein Drittel der Bevölkerung und 50% der Wirtshausgäste sollen bestraft werden.
Die sehr kurzen Vollzugsfristen weisen auf die unvernünftige Zwängerei hin. Frau Regierungsrätin Heidi Hanselmann und die Lungenliga geben den Wirten und Unternehmer nicht einmal eine vernünftige Chance, um auf den neuen Markt reagieren zu können.

Einseitige und irreführende Argumente im Abstimmungsbüchlein
Wer das Abstimmungsbüchlein gut liest, merkt sehr schnell, dass die Argumente des Gesundheitsdepartements sehr einseitig und zum Teil irreführende Aussagen gemacht werden. Auch der Prospekt der Lungenliga arbeitet mit Zahlen, welche nicht belegt sind. Es ist schade, dass mit solchen Prinzipien die Bürgerschaft getäuscht wird.
Das Volk kann sich jetzt selber ein Bild machen und kann jetzt ein politisches Zeichen setzten. Die Thurgauer-Regierung hat einen viel sachlicheren Abstimmungstext geschrieben, wie auch das Land Fürstentum Liechtenstein.

Bundeslösung ist vernünftig
Der National- und Ständerat einigten sich für eine vernünftige Gesamtlandeslösung. Die Raucherinitiative des Kantons St. Gallen unterstützt die Bundeslösung und will kein „Extrazügli“ à la Frau Hanselmann und Lungenliga fahren. Die Gegenargumente des Gesundheitsdepartementes zur Bundeslösung sind unsachlich. Mit guten Informationen an die ganze Raucherschaft könnte die Lungenliga ein viel besseres Wirkungsziel erreichen als mit punktuellen Strafmassnahmen.
Mit den gewünschten 80m2 bedienten Fumoir’s schützen wir die Nichtraucher, bieten aber den Raucher auch eine Gelegenheit an, etwas zu konsumieren mit einem bedienten Service.
Grabs, 28. August 2009
Paul Schlegel, Kantonsrat FDP