Vernehmlassung zur Asylverordnung

AR. Mitte März wurde die Vernehmlassung für eine Totalrevision der kantonalen Asylverordnung eröffnet. Im Kanton ist die Zahl der Asylsuchenden rückläufig.

Die Revision steht vor dem Hintergrund der rückläufigen Zahl der im Kanton anwesenden Asylsuchenden und der Revision des Asylgesetzes auf Bundesebene, dessen Bestimmungen zur Sozialhilfe am 1. Januar 2008 in Kraft treten werden. Da das revidierte Bundesgesetz vor allem die Gemeinden betrifft, findet die Vernehmlassung zur kantonalen Asylverordnung in erster Linie auf Ebene der Gemeinden, der Konferenz der Gemeindepräsidenten sowie der Konferenz für Sozialhilfe und Vormundschaft des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KOSAR) statt.

Die Vernehmlassung dauert bis Ende April. Geplant ist, die revidierte Asylverordnung anlässlich der zweiten Lesung zum neuen Sozialhilfegesetz im September 2007 dem Kantonsrat zur Verabschiedung zu unterbreiten.