«Unverständlicher Entscheid»
Appenzell. Breite Innerrhoder Opposition gegen den Entscheid des Nationalrats zum Sprachengesetz: Ständerat Ivo Bischofberger im Gespräch mit appenzell24.ch.
Wie sein Vorgänger Carlo Schmid ist auch der Innerrhoder Ständerat Ivo Bischofberger wenig erbaut über den Entscheid des Nationalrates, es sei zwingend eine Landessprache als erste Fremdsprache in der Schule zu unterrichten.
Wie beurteilen Sie den Entscheid des Nationalrates als Bildungspolitiker auf nationaler Ebene?
Der Titel im Kommentar der NZZ von Freitag, 22. Juni 2007 zum Entscheid des Nationalrates in Sachen «Sprachengesetz» bringt es auf den Punkt: «Realitätsfremde Zwängerei». Zu verdanken ist der unverständliche Entscheid einer unglücklichen Konstellation respektive einem Zusammengehen von Französisch-Enthusiasten, welche glauben, dass diese Massnahme für den nationalen Zusammenhalt entscheidend sei und den Vertretern der SVP, welche die Vorlage aus taktischen Überlegungen sabotierten, um das aus ihrer Sicht überflüssige Gesetz aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen abzuschmettern.
Dass der Nationalrat mit seinem Entscheid – eine Woche, nachdem die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) die HARMOS-Vereinbarung verabschiedet hatte – mit den Kantonen auf Konfrontationskurs geht, ist mir gesamthaft schlicht unverständlich. Zumal dieser Entscheid eine klare Einmischung in die Schulhoheit der Kantone bedeutet.
Und wie schätzen Sie den Entscheid als Vertreter von Appenzell Innerrhoden ein?
Diese Beurteilung hängt mit der äusserst erfolgreichen Umsetzung des innerrhodischen Sprachenkonzeptes (vgl. kantonsexterne Evaluationen), welches das Frühenglisch als erste Fremdsprache unterrichtet, zusammen. Die umsichtige Planung und konsequente Umsetzung seitens des Erziehungsdepartementes – speziell die Aus- respektive Fortbildung der betroffenen Lehrerschaft, wie auch die Lehrmittelwahl – waren und sind dafür Garant.
Man hatte aus den Fehlern bei der Einführung des Frühfranzösisch gelernt und – en passant gesagt – auch einen erklecklichen finanziellen Betrag investiert. Und da steht Innerrhoden nicht allein. Mit der gleichen Situation sind auch die übrigen Ostschweizer und Zentralschweizer Kantone konfrontiert. Übrigens wurde diese Problematik in der nationalrätlichen Debatte ebenfalls thematisiert, aber von NR Widmer (SP Luzern) lapidar mit der Bemerkung abgetan: «Dann haben diese Kantone eben Fehlinvestitionen gemacht. Sie sind hier im Nationalratssaal und nicht in einem Kantonsparlament…» – So einfach kann und darf man sich die Entscheidung nicht machen! Auch wenn man sich in einem Wahljahr befindet.
Wie schätzen Sie das Stimmungsbild im Ständerat ein?
Nach meinen ersten, sehr kurzen Erfahrungen in der ersten Session bin ich mir sicher, dass sich der Ständerat seiner Verantwortung bewusst ist und die Thematik sehr genau anschauen wird. Das heisst, die Vertreter der Kleinen Kammer werden die Verfassungsmässigkeit der Vorlage genau prüfen, mit ihren jeweiligen kantonalen Erziehungsdepartementen in Kontakt treten und die Verhältnismässigkeit respektive die Folgen des Entscheides mit Blick auf ein mögliches Kantonsreferendum genau abwägen. Für mich heisst das klar und deutlich, dass der nationalrätliche Entscheid im Ständerat im Sinne der EDK rückgängig gemacht werden muss, so dass die Kantone ohne Bundesdiktat selber entscheiden, mit welcher Fremdsprache begonnen wird.
– Lesen Sie den Artikel zur Ausgangslage nach dem Nationalrats-Entscheid.
– Hier finden Sie die Reaktion von Erziehungsdirektor Carlo Schmid