TV-Gebühren steigen erneut

Der Bundesrat hat beschlossen, die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen um 2,5 Prozent zu erhöhen.

Er anerkennt damit einen Mehrbedarf der SRG von 25 Millionen Franken pro Jahr. Die SRG selbst hatte einen zusätzlichen Bedarf von 72 Millionen Franken geltend gemacht. Die jährliche Gebühr steigt von bisher 450 Franken auf neu 462 Franken.

Der Ertrag der Empfangsgebühren diene in erster Linie dazu, die Erfüllung des Leistungsauftrags zu finanzieren, den die Konzession der SRG auferlegt. Daneben sieht das Gesetz vor, dass auch weitere Leistungen aus Gebühren finanziert werden sollen (übriger Finanzbedarf).

Die SRG hat für die Weiterführung der bisherigen Leistungen und die geplante Leistungsentwicklung einen Mehrbedarf von durchschnittlich 145 Millionen Franken pro Jahr geltend gemacht. Davon will die SRG rund die Hälfte durch Sparmassnahmen und durch anderweitige Mehrerträge (unter anderem im Bereich der Werbung) kompensieren. Die verbleibenden 72 Millionen Franken möchte sie durch eine Gebührenerhöhung finanzieren.

Der Bundesrat anerkennt von den durch die SRG geltend gemachten 72 Millionen Franken nur 25 Millionen Franken. Die grössten Positionen des nicht anerkannten Mehrbedarfs betreffen nicht zwingende Leistungen an die Pensionskasse (rund 23 Millionen Franken), Schuldzinsen (rund 11 Millionen Franken) und die vorgesehene Aufstockung des Eigenkapitals (7 Millionen Franken).