Thurgauer SVP kritisiert Mutterpartei

Weinfelden. Die SVP Thurgau will einen anderen Kommunikationsstil bei der SVP Schweiz. Eine Abkehr vom Konkordanz-System in der Schweiz wäre riskant.

Die SVP Schweiz soll ihren Kommunikationsstil in der Öffentlichkeit ändern. Die SVP Thurgau will, dass die Bundespartei einen konstruktiven Weg einschlägt und auch in die Regierung eingebunden ist.

Nur so könne die SVP den Lauf der Dinge auch beeinflussen, sagten der Thurgauer Parteipräsident Martin Stuber und Nationalrat und Bauernverbands-Präsident Hans-Jörg Walter am Donnerstag vor den Medien. Beide betonten, man wolle darauf hinarbeiten, dass die SVP Schweiz den Stil der Kantonalpartei übernehme.

In der schweizerischen SVP müsse das Verhalten «gewisser Leute» in der Öffentlichkeit thematisiert werden. In Sachfragen sei die Thurgauer SVP meistens einig mit der eidgenössischen Partei, aber «wir hauen politische Mitbewerber nicht in die Pfanne», sagte Stuber.

Bundesratsmitglieder zurück in die Fraktion
Walter wiederum gab der Hoffnung Ausdruck, dass es noch in der laufenden Legislatur gelinge, die beiden SVP-Bundesräte zurück in die Fraktion zu holen. Effiziente, messbare, bürgerliche Politik sei notwendig, solle die Partei weiterhin erfolgreich sein.

«Wir werden es schwer haben, wenn wir in vier Jahren keine politischen Erfolge vorweisen können», sagte Walter. Solche müssten dadurch erzielt werden, dass man Mehrheiten mit bürgerlichen Parteien suche.

Keine generelle Abkehr vom Konkordanzsystem
So werde es auch möglich sein, vom Bundesrat gute bürgerliche Vorlagen einzufordern. Notfalls werde die SVP den Weg zu diesem Ziel aber auch über «unheilige Allianzen» mit dem links-grünen Lager ansteuern. Gelängen gute bürgerliche Allianzen, werde wohl eher das links-grüne Lager in die Oppositionsrolle gedrängt.

Eine Abkehr von der Konkordanz auf nationaler Ebene sei zwar eine Option, aber riskant, meinte Walter. Die SVP müsste dann womöglich die die Verantwortung mittragen, gäbe es eine Mitte-Links-Regierung.

Im Kanton soll es weitergehen wie bisher
Auf kantonaler Ebene will die SVP in bewährter Manier weiterarbeiten. Opposition sei im Kanton kein Thema. Die beiden bisherigen Regierungsräte hätten gute Arbeit geleistet, betonte Stuber.

Nach dem Rücktritt von Baudirektor Hans-Peter Ruprecht stehe mit Monika Knill eine fähige SVP-Vertreterin für die Nachfolge zur Wahl. Deren Wahlchancen stehen gut: Sie wird zusammen mit den vier wieder Kandidierenden aus SVP, CVP, FDP und SP von diesen Parteien auf gemeinsamen Plakaten zur Wahl empfohlen.

Für die Grossratswahlen im März hat sich die SVP das Ziel gesetzt, in allen acht Wahlbezirken ihre heutige Sitzzahl zu halten. Die SVP besetzt seit 2004 im Thurgauer Grossen Rat 47 von 130 Sitzen. Sie ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion. Die zweitgrösste Fraktion stellt die SP mit 23 Sitzen.