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SVP St.Gallen fasst klare Beschlüsse

St.Gallen. An der gestrigen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons fassten die Delegierten für die Abstimmungsvorlagen des 27. Septembers klare Beschlüsse.

So schaffte es SP-Kantonsrätin Barbara Gysi nicht, auch nur einen einzigen Delegierten davon zu überzeugen, für die Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. Das Resultat: Einstimmig, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, wurde die Nein-Parole zur Vorlage gefasst. Ebenfalls einstimmig und ohne Gegenstimme wurde die verharmlosend als „Lehrstelleninitiative“ betitelte Forderung nach einem Ausbildungsfonds verworfen.

Ähnlich klar, wenn auch mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, war die Haltung der Delegierten bei der Frage, ob der Kanton mehr bezahlen soll für Konzert und Theater. Auch hier ein kraftvolles Nein von den Delegierten.

In Raucherfragen gabs einiges zu diskutieren, schlussendlich aber stimmten die Delegierten für das „freiheitliche Rauchergesetz“ und verwarfen die Vorlage der Lungenliga.

St.GallenSt.Gallen / 27.08.2009 - 09:13:36