SVP Speicher schiesst scharf
Speicher. Mit einem Rundumschlag gegen die Dorfpolitik endete die Mitgliederversammlung der SVP-Ortspartei. Der Gemeinderat sei zahlenmässig «aufgeblasen»
An der Mitgliederversammlung vom 4. April 2007 im Restaurant Sternen beschlossen die Mitglieder der SVP Speicher Stimmfreigabe bei der Wahl des Gemeindepräsidenten und des Gemeinderates – ein klares Misstrauensvotum gegenüber dem amtierenden und wieder kandidierenden Gemeindepräsidenten Christian Breitenmoser und für alle bisherigen Gemeinderäte für die Gemeindewahlen vom 22. April 2007. «Die Mitglieder haben genug von der aufgeblasenen Gemeindeexekutive mit elf Gemeinderäten für gerade mal 3960 Einwohnern», heisst es in einer Mitteilung der SVP Speicher. Und weiter: «Dazu kommen noch ca. 50 bis 60 Kommissionsmitglieder, die alle in undemokratischen Wahlverfahren bestimmt werden, mit der die Exekutive reine Interessenspolitik betreibt.» Die SVP unterstütze aber mit Nachdruck die Wahl von Frau Marianne Scheuss in den Gemeinderat. Die SVP ist der Meinung, dass Frau Scheuss am ehesten die politischen Ideale der SVP in den Gemeinderat von Speicher einbringen kann.
Im Weiteren unterstützt werden die Wahl der GPK, inklusive die des Präsidenten sowie die Wahl des Vermittlers. Die Wahl von Patrick Inauen in die Schulkommission wird ebenfalls unterstützt für die restlichen Mitglieder wird Stimmfreigabe beschlossen.
Zu der Jahresrechnung 2006 der Gemeinde Speicher wird nach einer intensiven Diskussion durch die anwesenden Mitglieder folgendes festgehalten: «Eine echte Einsparung der Schule von 170’000 Franken wird angezweifelt. Wenn man zuviel budgetiert, kann man leicht einsparen. Die Tatsachen sind, es gibt immer weniger Schüler aber gleich viel Lehrer in Speicher. Glaubwürdige Einsparungen wären ein kontinuierlichen Abbau von Lehrerstellen und deren Gehältern, alles andere ist Sand in die Augen der Bürger gestreut.»
Für die kommenden Kantonalen und eidg. Abstimmungen wurden folgende Parolen gefasst: Einstimmig für Ernst Zingg als 9. Mitglied in das Obergericht; einstimmig für die Volksinitiative «Wiedereinführung von Schulnoten ab der 4. Klasse»; abgelehnt mit einer Gegenstimme; die kantonale Musikinitiative; einstimmig für die Änderung des Bundesgesetzes für die IV.