SVP sagt: Nein zu 8 Prozent Mehrwertsteuer

St.Gallen. Die Junge SVP des Kantons St.Gallen hat für die kommenden Abstimmungen vom 27.September die Parolen gefasst.

Die Junge SVP des Kantons St.Gallen ist der Auffassung, dass die Invalidenversicherung nur unter Druck saniert werden kann.  Es dürfen keine Steuergelder, erst recht keine AHV-Gelder, in die Invalidenversicherung eingeschossen werden. Auch zukünftigen Generationen soll eine solide AHV garantiert werden. Die IV kann nur durch eine umfassende Reform und die verstärkte Missbrauchsbekämpfung saniert werden!

Nein zum Demokratieabbau: Allgmeine Volksinitiative reformieren statt abschaffen!
Die Junge SVP des Kantons St.Gallen sieht in der Abschaffung der Allgemeinen Volksinitiative einen Demokratieabbau. Dieses Volksrecht sollte nach wie vor bestehen bleiben, ob genutzt oder ungenutzt! Jedoch müssen die Vorgaben von Sammelfrist und notwendigen Unterschriftzahl verhältnismässig nach unten korrigiert werden. Der Kanton St.Gallen dient mit den rege genutzten Modellen der Einheits- und der Gesetzesinitiative – wo abgestuft tiefere Unterschriftenzahlen verlangt werden – als Vorbild.

Nein zur Lehrstelleninitiative
Die kantonale Lehrstelleninitiative ist entschieden abzulehnen, da die sozialistische Initiative zu mehr Bürokratie führen würde und keine echten Lösungen für Lehrstellensuchende bietet. Wegen der Personenfreizügigkeit stellen Arbeitgeber vermehrt Ausländer ein statt eigene Junge auszubilden. Hier ist anzusetzen und hier schweigen die Initianten.

Gegen kantonale Vorlagen
Ebenfalls hat sich die Junge SVP des Kantons St.Gallen gegen die unnötige Mehrfinanzierung des Stadttheater in St.Gallen und gegen die Sanierung der Kantonsschule in Heerbrugg ausgesprochen. Beide Vorlagen sind überrissen und gegenüber dem Steuerzahlen nicht zu verantworten. Knapp, mit nur einer Stimme Unterschied, gibt die JSVP der Rauchschutz-Initiative gegenüber der Raucherliga-Initiative den Vorzug.