SVP Fraktion gegen Rauchverbot
AR. Die SVP ist gegen ein Rauchverbot in Gastronomie und Aussensportanlagen.
In der nachfolgenden Pressemitteilung vertritt die SVP Ausserrhoden ihren Standpunkt zum Thema «generelles Rauchverbot»:
Gebote statt Verbote
An der kommenden Kantonsratssitzung vom 24. September 2007 entscheidet der Kantonsrat im Rahmen des Gesundheitsgesetztes über die Handhabung von Rauchverboten. Die SVP Fraktion unterstützt ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und auf Schularealen.
Jedoch lehnt die SVP generelle Rauchverbote in Gastronomie und Aussensportanlagen ab. Es soll jedem Wirt selbst überlassen sein, in seinen eigenen Räumen das Rauchen zu dulden oder zu verbieten. Die liberale Appenzeller Haltung setzt sich von jeher für Eigenverantwortung, sprich Gebote statt Verbote aus. Die SVP Fraktion begrüsst auch Massnahmen zur Prävention des Suchtmittelmissbrauches, jedoch ohne massive Behinderung von Sportvereinen oder dem lokalen Gewerbe.
Meldepflicht bei Verbrechen
Die SVP Fraktion möchte weiterhin die Gesundheitsfachpersonen weiterhin verpflichten Beobachtungen die auf ein Verbrechen, Vergehen gegen Leib und Lebenden oder die sexuelle Integrität hinweisen, den zuständigen Behörden zu melden. Übergriffe auf die Schwächsten unserer Gesellschaft dürfen nicht wie es die parlamentarische Kommission plant aufgeweicht werden. Sobald ein Arzt aufgesucht wird, kann es sich nicht mehr nur um eine Bagatelle handeln. Der Schutz vor Übergriffen an Kindern muss frühzeitig erkannt, zwingend gemeldet und durch die Behörden überprüft werden. Was bei den Tieren im gleichen Gesetz gilt, muss mindestens auch für die Menschen gelten.
Rechte und Pflichten für Patienten
Die parlamentarische Kommission plant die Pflichten der Patienten aus dem Gesundheitsgesetz zu streichen. Ebenfalls soll die Folgeleitung von Anweisungen durch das Personal aus dem Gesetz gestrichen werden. Die SVP Fraktion erwartet , dass die Patienten neben Rechten auch Pflichten wahrzunehmen haben. Ebenso sind den Anweisungen durch das Personal zwingend Folge zu leisten. Beispiele aus der Praxis belegen, dass insbesondere durch den Einfluss verschiedenster Kulturen den Anweisungen (Besuchszeiten, Nachtruhe, Lautstärke im Zimmer usw.) nicht mehr Folge geleistet werden.