SP fordert handfeste Massnahmen zur Krise

St.Gallen. Die SP Fraktion äussert sich in folgender Medienmitteilung unter anderem zum «Fall HSG» und zur Initiative «50% mehr Kinderabzüge».

Die SP Fraktion hat gestern in St.Gallen die Geschäfte der Aprilsession beraten. Im Zentrum stand die Debatte zur aktuellen Wirtschaftslage. Zudem will die SP Fraktion mit weiteren Vorstössen Transparenz im «Fall HSG» erreichen.

Die Regierung hat ein Papier zur Krise verfasst. Dieses Papier ist unverständlich dünn und die Massnahmen beinahe wirkungslos. Es scheint, dass die Krise in den Köpfen der bürgerlichen ExponentInnen noch nicht angekommen ist. Der zuständige Regierungsrat, Josef Keller, hat zwar zu einem Hearing geladen – dem SVP und FDP ferngeblieben sind – wirklich handfestes kann er jedoch nicht bieten. Die SP Fraktion hält an ihrem roten Konjunkturpaket fest und fordert, dass der letztjährige Gewinn von 312. Millionen Franken zur Stärkung der Konjunktur und Steigerung der Kaufkraft eingesetzt werden.

Akademische Freiheit darf nicht tangiert werden
Der Rektor der HSG St.Gallen und der Präsident des Universitätsrates haben einen Dozenten der HSG gerügt, der sich zum Bankgeheimnis geäussert hat. Dies ist für die SP Fraktion höchst bedenklich. Die akademische Freiheit muss an der HSG gewährleistet sein, sonst verdient die Hochschule das Prädikat Universität nicht.

Die SP Fraktion möchte von der Regierung Klarheit in verschiedenen Fragen haben. Die HSG wird beinahe zur Hälfte von Privaten finanziert. Wurde von dieser Seite Druck auf die Leitung ausgeübt? Wer sind diese privaten Geldgeber? Wie stellt sich die Regierung zur akademischen Freiheit?

Unterstützung für Initiative «50% mehr Kinderabzüge»
Die SP Fraktion hat bei der letzten Steuergesetzrevision vor einem Jahr erfolglos eine Erhöhung der Kinderabzüge gefordert. Folgerichtig unterstützt sie nun einstimmig die Gesetzesinitiative «50% mehr Kinderabzüge» und zieht diese dem Gegenvorschlag der Regierung vor. Mit dem Gegenvorschlag der Regierung werden insgesamt weniger Steuererleichterungen für die Familien erreicht. Im VI. Nachtrag zum Steuergesetz wird die SP Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der Fremdbetreuungskosten stellen.

Verbessertes Energiegesetz
Die SP Fraktion freut sich über die verschiedenen Verbesserungen, die die Kommission im
Energiegesetz vorschlägt. Namentlich die Regelungen betreffend Ferienhäuser und die
kommunalen Energievorschriften in Sondernutzungsplänen sind erfreulich. Die SP Fraktion will jedoch im Energiegesetz festschreiben, dass jede Gemeinde ein angemessenes Energiekonzept zu erstellen hat.

Weitere Geschäfte
Die SP Fraktion hat kritisch vom Bericht zur Inneren Sicherheit Kenntnis genommen. Der Ausbau des Polizeikorps wird teilweise unterstützt. Bei der Änderung des Übertretungsstrafgesetzes beantragt die SP Fraktion Rückweisung mit dem Auftrag ein ganzheitliches Konzept zur Bekämpfung des «Litterings» zu verabschieden.