«Sanierung der Kantonsschule Heerbrugg ist notwendig»

Heerbrugg/SG. Die Regierung nimmt Stellung zur Volksabstimmung vom 27. September 2009.

Am 27. September stimmt das St.Galler Stimmvolk unter anderem über den V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz, über das Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen sowie über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg ab. Die Regierung empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die drei Vorlagen gutzuheissen.

Anlässlich einer Medienorientierung im Regierungsgebäude nahmen Regierungsrätin Kathrin Hilber, Vorsteherin des Departementes des Innern, Regierungsrat Willi Haag, Vorsteher des Baudepartementes, und Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes, zu den drei Vorlagen Stellung. Zur Lehrstelleninitiative und den beiden Initiativen „Schutz vor dem Passivrauchen für alle“ und „Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen“ äussert sich die Regierung am kommenden Mittwoch.

Gemeinden sollen von Mehrerträgen profitieren
Mit dem V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz soll eine weitere Entlastung für die Gemeinden durch einen Verzicht auf die Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen erfolgen. Dieser Verzicht bedingt eine Anpassung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen und bringt für die Gemeinden ein weiteres Entlastungspotenzial von jährlich rund 22,5 Millionen Franken. Zusammen mit den vom Kantonsrat im Rahmen des VI. Nachtrages zum Polizeigesetz beschlossenen Verzichtes auf die Abgeltung der Gemeinden an die Leistungen der Kantonspolizei (jährlich 6,2 Millionen Franken) beläuft sich die gesamte Entlastung auf rund 28,7 Millionen Franken pro Jahr.

Die Regierung empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deshalb, dem V. Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zuzustimmen. Die beantragte Entlastung der Gemeinden stellt sicher, dass diese von den Nettomehrerträgen des Kantons aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) profitieren.

Wichtige Impulse für Kultur, Wirtschaft und Bildung
Anknüpfend an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wird die aktuelle Subventionsordnung für die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen durch ein neues Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft Konzert und Theater St.Gallen ersetzt. Die Regierung empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen, weil Konzert und Theater St.Gallen wichtige Impulse für Kultur, Wirtschaft und Bildung geben.

Zudem zeigt der grosse Zuspruch des Publikums aus der Ostschweiz, dass Konzert und Theater St.Gallen alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen ansprechen. Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind ebenfalls die Rahmenbedingungen für eine stärkere Mitfinanzierung durch die Nachbarkantone geklärt.

Kantonsschule Heerbrugg: Dringender Handlungsbedarf
Die Kantonsschule Heerbrugg spielt als einzige kantonale Mittelschule im Rheintal für das Einzugsgebiet von Rorschach bis Buchs eine wichtige regionale Rolle als Schulort für weiterführende Ausbildungen. Die 1975 eröffnete Schulanlage ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Platzverhältnisse sind eng. Der aktuelle Schulbetrieb ist schon seit Jahren nur dank als Provisorien eingerichteten Container-Schulzimmern aufrechtzuerhalten.

Ursprünglichwurde die Schule für 480 Schülerinnen und Schüler gebaut, heute besuchen jedoch über 600 Jugendliche die Kantonsschule Heerbrugg. Unter den Überbrückungsmassnahmen leiden vor allem die Schülerschaft und die Lehrpersonen, weil sich für sie unbefriedigende Arbeits- und Lernbedingungen ergeben. Die Schulanlage entspricht nicht nur baulich, sondern auch pädagogisch nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemässen Schulbetrieb: Zu nennen sind zum Beispiel fehlende Schüler- und Lehrerarbeitsplätze, die Möglichkeit, Unterrichtsräume flexibel zu vergrössern oder zu verkleinern, die Ausgestaltung der naturwissenschaftlichen Einrichtungen und Labors, die Bedürfnisse der Informatik oder die Mensa.

Es ist unbestritten, dass an der Kantonsschule Heerbrugg dringender Handlungsbedarf besteht und dass der Ausbau und die Sanierung möglichst rasch an die Hand genommen werden muss. Bei einer Annahme der Vorlage durch das St.Galler Stimmvolk wird ein Investitionsvolumen von rund 65 Millionen Franken ausgelöst.

Ein grosser Teil davon fliesst in die regionale Bauwirtschaft und steuert einen Teil zur wirtschaftlichen Stabilisation der Region bei. Das Bauvorhaben wird in zwei Etappen realisiert und soll gemäss heutiger Planung im Sommer des Jahres 2013 abgeschlossen sein.

Die Regierung empfiehlt dem St.Galler Stimmvolk, der Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg als wichtiges und dringliches Anliegen zuzustimmen. Dadurch wird der hervorragende Ruf des Bildungsstandortes St.Gallen weiter gestärkt.