Regierungsrat lehnt Ausbau von Duty-free-shops ab

TG. Die Regierung teilt die neusten Meldungen aus dem Rat mit.

Der Regierungsrat
•    lehnt eine Öffnung von Zollfreiläden an Flughäfen für ankommende Passagiere ab
•    stellt einen Betrag von insgesamt 190 000 Franken für Förderbeiträge an Kulturschaffende zur Verfügung
 
Zollfreiläden an Flughäfen nicht weiter ausbauen
I.D. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau lehnt eine Öffnung der Duty-free-shops (Zollfreiläden) für ankommende Passagiere auf Flughäfen ab. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Bundes.
Der Bundesrat beabsichtigt, das Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen zu lockern. Seiner Ansicht nach sollen nicht nur nach dem Ausland abfliegende, sondern auch aus dem Ausland ankommende Passagiere abgabenfrei in Zollfreiläden einkaufen können. Nach heutigem Recht müssen die in Zollfreiläden gekauften Waren aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgeführt werden, damit Abgabenfreiheit zugestanden wird. Darum können nur abfliegende Passagiere in den Zollfreiläden einkaufen.
Der Regierungsrat lehnt eine solche Neuregelung ab, da aus seiner Sicht die Existenz von Zollfreiläden in Flughäfen ohnehin bereits eine Ausnahme ist, die nicht noch weiter ausgebaut werden sollte. Eine Besserstellung der aus dem Ausland ankommenden Flugpassagiere liesse sich zudem gegenüber den Inlandpassagieren oder den aus dem Ausland ankommenden Bahnpassagieren vor dem Hintergrund der Rechtsgleichheit und der Wirtschaftsfreiheit kaum rechtfertigen.

190 000 Franken für Förderbeiträge an Kulturschaffende
I.D. Personenbezogene Förderbeiträge sind ein Bestandteil der Thurgauer Kulturförderung. Für das Jahr 2010 stellt der Regierungsrat dafür einen Betrag von 160 000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung. Weitere 30 000 Franken können für die Jurierung und die öffentliche Übergabe verwendet werden.
Mit diesen Förderbeiträgen werden professionell tätige Kulturschaffende, die eine besondere Begabung in ihrem künstlerischen Schaffen aufweisen, in ihrer Entwicklung nachhaltig gefördert. Das kreative Potenzial der Künstlerinnen und Künstler soll damit ausgeschöpft und ihre fachliche wie persönliche Fortbildung und Weiterentwicklung gezielt unterstützt werden. Diese im Kulturkonzept festgehaltenen Beiträge sind eine Ergänzung zur Unterstützung von kulturellen Projekten und Institutionen.
Für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber, die einen Förderbeitrag erhalten, wird eine Jury eingesetzt, die sich aus den Fachreferentinnen und -referenten des Kulturamtes und aus externen Fachleuten zusammensetzt. Im Anschluss an die Jurierung werden die Förderbeiträge den ausgewählten Kulturschaffenden anlässlich einer öffentlichen Feier übergeben.
 
Weitere Meldungen:
Der Regierungsrat hat Claudia Ledermann-Nänni zur neuen Betreibungsbeamtin des Kreises Weinfelden gewählt. Bisher arbeitete sie in derselben Funktion im Kreis Affeltrangen. Dieses Amt soll aufgrund der neuen Organisationsstruktur auf den 31. Dezember 2010 aufgehoben werden.
Der Regierungsrat hat Birgit Lack, Oberärztin Bereich Sucht in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen, als neues Mitglied der Kommission für Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht gewählt. Sie tritt ab dem 1. September 2009 die Nachfolge von Herbert Leherr an, der per Ende 2008 aus der Kommission ausgetreten ist. Ebenfalls neu in diese Kommission hat der Regierungsrat die Jugendanwältin Barbara Reifler gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Leo Scherrer an, der infolge Pensionierung zurückgetreten ist.
Der Regierungsrat hat die kantonale Tierschutzverordnung im Sinne der Bundesgesetzgebung über den Tierschutz präzisiert. Danach wird ausdrücklich das Veterinäramt als kantonale Fachstelle im Sinne der Vorschriften des eidgenössischen Tierschutzgesetzes bezeichnet. Für den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzverordnung über die Ausbildung von Jagdhunden ist die kantonale Jagd- und Fischereiverwaltung zuständig.
Der Regierungsrat hat die Baumeisterarbeiten für den Neubau einer Remise in der Staatsdomäne Tobel vergeben. Er hat dabei das Angebot der Firma Wanzenried AG, Weinfelden, zum Betrag von 162 000 Franken berücksichtigt.
Der Regierungsrat hat die Gipserarbeiten für den Umbau der Klinik für Kinder und Jugendliche am Kantonsspital Münsterlingen vergeben. Die Arbeiten werden von der Firma Fontana AG, Bussnang, zum Betrag von 143 000 Franken ausgeführt.
Der Regierungsrat hat die Auflösung der Korporation Elektra Hard-Sonnenhof per 31. Dezember 2008 genehmigt. Die Korporation wurde auf diesen Zeitpunkt hin durch die Technischen Betriebe Weinfelden übernommen.
Gemäss den Beschlüssen der Generalversammlung sowie der Gemeindeversammlung soll die Elektra Wilen-Gottshaus in die Technischen Gemeindebetriebe der Politischen Gemeinde Hauptwil-Gottshaus übernommen werden. Der Regierungsrat hat dafür zu Gunsten der Gemeinde Hauptwil-Gottshaus rückwirkend per 1. Januar 2009 eine Garantieerklärung abgegeben.
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