Regierung nimmt Stellung zum Agrarfreihandelsabkommen

Frauenfeld/TG. Ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) zwischen der Schweiz und der EU hätte starke Auswirkungen auf die Thurgauer Landwirtschaft.

Daher braucht es nach Meinung der Regierung zunächstein tragfähiges Konzept für Begleitmassnahmen.
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2008 beschlossen, mit der EU Verhandlungen über ein FHAL aufzunehmen. Das Ziel ist, die schweizerische Landwirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen. Die Produktionskosten sollen sinken und der Zugang zum EU-Absatzmarkt verbessert werden.

Sinkendes Einkommen
Die möglichen Einsparungen könnten jedoch die erwarteten Preiseinbussen nicht auffangen, so dass die Landwirte mit dem Sinken ihres Einkommens um rund 36 Prozent rechnen müssten, schreibt der Thurgauer Regierungsrat in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation von Hansjürg Altwegg (SVP).
Damit sich die Betriebe auf die neue Marktsituation einstellen könnten, müsste der Freihandel schrittweise eingeführt und von flankierenden Massnahmen begleitet werden. Diese müsse der Bund treffen. Ob zusätzliche kantonale Ergänzungsmassnahmen notwendig seien, lasse sich zurzeit noch nicht beurteilen.
Die Regierung rechnet damit, dass sich ein Strukturwandel vollzieht und im Thurgau die Zahl der Betriebe weniger stark zurückginge als im Schweizer Durchschnitt. Statt Milchwirtschaft würden die Bauern vermehrt auf Nebenerwerbsbetriebe mit Obstbau oder extensiver Weidewirtschaft umsatteln.

Hohe Schweizer Standards erhalten
Neben dem Agrarbereich umfasst das FHL auch die Lebensmittelsicherheit und die öffentliche Gesundheit. Der Regierungsrat hätte eine Trennung der beiden Verhandlungsreiche bevorzugt.
Die hohen Schweizer Standards in den Bereichen Ökologie, Tier- und Pflanzenschutz müssten erhalten bleiben. Wichtig sei auch eine Kennzeichnungspflicht, damit die Konsumenten bewusst einkaufen können.
Ein Zusammenhang zwischen einem FHAL und dem Transitverbot für Schlachttiere bestehe nicht; ob die EU dies trotzdem in die Verhandlungen einbringen werde, sei offen. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat die entsprechenden Standesinitiativen gegen Schlachttiertransporte.