Regierung analysiert Wirtschaftslage
St.Gallen. Die Regierung hat sich an einer Sitzung eingehend mit der aktuellen Wirtschaftslage, der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und dem Anstieg der Kurzarbeit befasst.
Die Regierung hat sich an ihrer gestrigen Sitzung eingehend mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation im Kanton St.Gallen auseinandergesetzt. Analysiert wurden auch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Anstieg der Kurzarbeit. Die Regierung beantwortete zudem drei Anfragen aus dem Parlament, die in diesem Zusammenhang stehen. Die neueste Prognose des Staatssekretariats für Wirtschaft seco und auch Hinweise aus der Wirtschaft gehen davon aus, dass mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen ist. Das seco prognostiziert eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich 3,5 Prozent für das laufende Jahr und von 4,3 Prozent im nächsten Jahr. Dann allerdings sollte der Höhepunkt erreicht sein.
Ob diese Prognosen zutreffend sind, ist schwierig zu beurteilen. Ende Januar 2009 betrug die Arbeitslosenquote 3,3 Prozent (ganze Schweiz) beziehungsweise 2,6 Prozent (Kanton St.Gallen). Die Rückwirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise äussern sich auch im aussergewöhnlichen Anstieg der Gesuche um Kurzarbeit. Betroffen ist in erster Linie die im Kanton St.Gallen stark vertretene Exportindustrie mit den Schwerpunkten Metall, Elektronik, Maschinenbau, Kunststoff, Automobilzulieferung, Textilmaschinen und Textilproduktion. Kurzarbeit hat das Ziel, bei vorübergehenden Beschäftigungseinbrüchen Arbeitsplätze zu erhalten.
Zurzeit kann sie für längstens zwölf Monate gewährt werden. Der Bundesrat plant eine Ausdehnung auf 18 Monate, was die St.Galler Regierung unterstützt. Generell beurteilt diese das bestehende System der Arbeitslosenversicherung, namentlich die Möglichkeiten der Kurzarbeit, als wichtig für die Bewältigung der gegenwärtigen Konjunkturschwäche.
Einzelbetriebliche Massnahmen ungeeignet
Die Regierung ist der Auffassung, dass direkte beschäftigungswirksame kantonale Massnahmen in den von der Abschwächung besonders betroffenen Branchen kaum möglich sind. Es handelt sich dabei um die Folgen einer globalen Entwicklung, die einen teilweise tiefgreifenden Strukturwandel mit sich bringen. Die Regierung hält es für unrealistisch, mit einzelbetrieblichen Fördermassnahmen wegbrechende globale Märkte zu kompensieren. Das geltende Recht lässt dies im Übrigen auch nicht zu.
Kanton investiert weit überdurchschnittlich
Bei einer vorsichtigen und realistischen Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung muss in Rechnung gestellt werden, dass mittelfristig auch die Binnenwirtschaft – namentlich der Privatkonsum und die Bauwirtschaft – von der Abschwächung erfasst werden können. Der Kanton hat auf solche Entwicklungen im Budget 2009 bereits Rücksicht genommen. So ist das Investitionsvolumen 2009 im Vergleich zu früheren Jahren, insbesondere zu 2008, markant höher.
Unabhängig von der Finanzkrise – aber durch den antizyklischen Charakter in der aktuellen Wirtschaftslage besonders wertvoll – wird der Kanton St.Gallen im Jahr 2009 ein weit überdurchschnittliches Investitionsvolumen im Baubereich umsetzen. Aufgrund der Investitionsplanung für die Bereiche Hoch-, Strassen- und Wasserbau ist im Kanton St.Gallen für das Jahr 2009 ein Vergabevolumen von knapp 260 Millionen Franken zu erwarten. Dieses liegt erheblich über den Vergabevolumina der letzten Jahre von durchschnittlich 150 bis170 Millionen Franken. Auch für die Jahre 2010 bis 2012 weist die Investitionsplanung des Kantons in den Bereichen Hoch-, Strassen- und Wasserbau überdurchschnittliche Vergabevolumina aus.
In anderen Bereichen, zum Beispiel im öffentlichen Verkehr, sind namhafte Investitionen geplant, die sich über mehrere Jahre hinziehen. Hinzu kommen Steuerentlastungen, die im Jahr 2009 wirksam werden. Weitere Steuergesetzrevisionen, mit denen die Abzugsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung erhöht und die kalte Progression ausgeglichen werden soll, sind vorgesehen..
Regierung will Taskforce einsetzen Im Hinblick auf eine allfällige weitere Verschärfung der Situation der Binnenwirtschaft hat die Regierung beschlossen, eine Taskforce einzusetzen.Deren vordringliche Aufgabe soll es sein, zusammen mit den Departementen Massnahmen zu evaluieren, welche die Beschäftigungslage kurzfristig verbessern, und Kriterien für deren Auslösung vorzuschlagen. Denkbar wäre, dass Bauprojekte (Hoch- und Tiefbau) vorgezogen würden, oder es stehen ergänzende Massnahmen zur Diskussion, beispielsweise in den Bereichen Neue Regionalpolitik (NRP), Tourismus, öffentlicher Verkehr oder Energieeffizienz. Fortgesetzt werden die Aktivitäten der Standortpromotion auf hohem Niveau. In diesem Bereich kann auf verschiedene Investitionsvorhaben von bestehenden und neu angesiedelten Unternehmen hingewiesen werden, die zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben oder noch schaffen werden.