«Paukenschlag für das neue Steuergesetz»

TG. Die bürgerlichen Parteien und die bürgerlichen Jungparteien im Kanton Thurgau stehen hinter dem neuen Steuergesetz, über das am 27. September 2009 abgestimmt wird.

Exponenten der bürgerlichen Parteien marschierten, angeführt von „Steuervogt“ Alex Blumer, Präsident der FDP-Ortspartei Frauenfeld, und den Tambouren Jennifer Wirz und Claudio Holenstein vom Jugendmusikkorps Frauenfeld, durch die Frauenfelder Promenade. Solche Paukenschläge soll es auch in anderen Gemeinden geben, wie SVP-Kantonsrätin Verena Herzog, Frauenfeld, ausführte.
„Diese Steuergesetzrevision entlastet die Gesamtbevölkerung im Thurgau, sie ist ausgewogen und fair“, betonte der Frauenfelder FDP-Kantonsrat Richard Nägeli, Präsident des Komitees „Steuerentlastung für alle“. Vom Plattwalzen des Mittelstandes könne keine Rede sein, hiess es. Und Kanton und Gemeinden könnten sich die Steuerreform leisten.

Ethisch und sozial
Für die Präsidentin der CVP Thurgau, Cäcilia Bosshard-Galmarini, Wilen-Gottshaus, und für den Präsidenten der EDU Thurgau, Daniel Wittwer, Sitterdorf, besteht kein Zweifel: Das neue Steuergesetz ist ethisch und sozial. „Die Steuergerechtigkeit bleibt gewahrt“, sagte Wittwer. Gemäss Cäcilia Bosshard schliesst das neue Steuergesetz nahtlos an die Verbesserungen der Vorjahre an. Es sei familienfreundlich. Die leidige Geschichte der Heiratsstrafe werde gelöst, genauso wie das Problem der kalten Progression.

„Wir müssen uns dem Steuerwettbewerb stellen“, erklärte SVP-Präsident Walter Marty, Ellighausen. Er wies auf die reichlichen finanziellen Polster bei Kanton und Gemeinden hin. FDP-Präsident Bruno Lüscher, Aadorf, bezog pointiert gegen die „Neid- und Misssgunstpolemik“ Stellung. 15 Prozent der Steuerpflichtigen kämen nicht nur für mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen auf, sondern unterstützten auch gesellschaftliche Anliegen und Vereine. Ihnen gelte es nachhaltig Sorge zu tragen.

GLP-Präsident Robert Meyer, Eschlikon, bezifferte die Steuerausfälle bei den 80 Politischen Gemeinden auf insgesamt rund 14 Millionen Franken jährlich. Dem stehe ein Eigenkapitalpolster von 240 Millionen Franken gegenüber. Die Vorlage sei somit für die Gemeinden verträglich, bei Problemen helfe der Finanzausgleich.

Zukunftsweisendes Zeichen
Für die junge Generation ist unter anderem die steuerliche Entlastung von Alleinstehenden von hoher Bedeutung. Jörg Schläpfer, der Vizepräsident der Jungfreisinnigen, Frauenfeld, sprach von einem „zukunftsweisenden Zeichen“. Kantonsrat David Zimmermann, Braunau, zeigte sich als Vertreter der Jungen SVP davon überzeugt, dass die Familien und die KMU gefördert sowie Arbeitsplätze gesichert werden. Und Samuel Schmidt, Wängi, Vizepräsident der Jungen EDU, warb für „ein Ja der Vernunft“.