«Mut- und konzeptlos»

AR. Die Teilrevision des Steuergesetzes ist mutlos und lässt kein klares Konzept erkennen: So die Meinung der FDP.

Bezogen auf das Volkseinkommen liegt Ausserrhoden im Standortwettbewerb nur auf dem 20. Rang – weit hinter der Position, die der Kanton noch vor wenigen Jahren halten konnte. Im gleichen Zeitraum hat die Bevölkerungszahl um 1’000 Personen abgenommen. «Das sind nur zwei Indizien dafür, warum sich unser Kanton dem Standortwettbewerb mutig stellen müsste», schreibt die FDP Ausserrhoden in ihrer Mitteilung. Mit der Teilrevision des Steuergesetzes sei in einem wichtigen Bereich – nämlich der Steuerattraktivität – eine wichtige Chance verpasst worden, eine Überarbeitung der Vorlage sei aus Sicht der FDP AR deshalb die richtige und logische Konsequenz, schreibt die Partei.

Enttäuschte Erwartungen
Die FDP hätte erwartet, dass das Nationalbankgold-Gesetz und die Revision des Steuergesetzes als getrennte Vorlagen jedoch gegenüber der letzten Abstimmung unverändert dem Volk vorgelegt werden. Die Streichung des degressiven Steuermodells – welches nicht Gegenstand des formellen bundesgerichtlichen Entscheids war – setze ein falsches Zeichen. Insgesamt enthalte das Gesetz zuwenig Anreize, um Ausserrhoden gegenüber anderen Kantonen entscheidend attraktiver zu machen.

Das Fehlen des Halbsatzverfahrens sei ebenfalls unbefriedigend, meint die FDP AR weiter. Die empfindliche Doppelbelastung ohne dieses Verfahren hemme die Investitionsbereitschaft und stelle viele in der Regelung ihrer Unternehmensnachfolge vor erhebliche Probleme. Eine rasche Korrektur in dieser Frage könnte Abhilfe schaffen und verhindert, dass Ausserrhoden noch weiter ins Hintertreffen gerate, ist die Partei überzeugt.

Den Mittelstand vergessen
Ausdrücklich bemängelt die FDP in ihrer Vernehmlassung, dass einmal mehr der Mittelstand nicht entlastet werde. Der Kanton bewege sich weiter zaghaft im Mittelfeld, was kaum dazu führen könne, dass sich natürliche Personen bevorzugt im Ausserrhodischen ansiedeln. Natürlich sei auch der FDP bewusst, dass tiefe Steuern nicht das einzige Kriterium seien, um ein Unternehmen an einem neuen Standort anzusiedeln oder um im Kanton zu leben. Gerade wenn es um Unternehmensansiedlungen gehe, seien aber tiefe Steuern notwendig, um überhaupt in die engere Wahl zu kommen. Mit der nun vorgeschlagenen Teilrevision überstehe der Kanton nicht einmal die Vorrunde.

Als positiv und in einer überarbeiteten Vorlage wieder aufzunehmen, beurteilt die FDP dagegen die generelle Senkung des Eigenmietwerts. Ebenso begrüsst werden die Entlastungen für Familien durch erhöhte Kinder- und Ausbildungsabzüge.