Konjunktureinbruch: CVP will runden Tisch

Die CVP-Fraktion hat sich im Rahmen der Vorbereitung der Februar-Session intensiv mit der aktuellen Wirtschaftslage auseinandergesetzt und äussert sich in einer Medienmitteilung dazu.

Die Medienmitteilung im Wortlaut:

Angesichts zunehmender Kurzarbeit gerade im Kanton St.Gallen und steigender Arbeitslosenzahlen ertönt reflexartig der Ruf nach staatlicher Intervention. Dabei geht oft vergessen, dass die aktuellen Löcher in den Auftragsbüchern der Exportunternehmen, die Kurzarbeit einführen oder Entlassungen vornehmen mussten, nicht einfach durch staatliche Bestellungen gefüllt werden können. Das wirksamste Mittel in der aktuellen Situation sind arbeitsmarktliche Massnahmen, die greifen. Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass Bundesrätin Leuthard die Maximaldauer für Kurzarbeitsbewilligungen noch im Februar auf 18 Monate verlängern will. Dies gibt den Unternehmen, die vom konjunkturellen Einbruch getroffen sind, mehr Handlungsspielraum.

Erfahrungsgemäss bergen Konjunkturprogramme die Gefahr, dass ihre Umsetzung zu lange dauert, so dass sie schliesslich prozyklisch, das heisst erst im Aufschwung, wirken. Dies gilt es aus Sicht der CVP Kanton St.Gallen zu vermeiden. Auf kantonaler Ebene sind deshalb die im Investitionsprogramm aufgeführten, in der «Pipeline» befindlichen Projekte beschleunigt zu realisieren. Weiter ist der kantonale Liegenschaftenbestand auf energetische Sanierungsmöglichkeiten hin zu prüfen, um sinnvolle und nachhaltige Projekte jetzt rasch voranzubringen. Hierzu sind dem Baudepartement die nötigen Ressourcen sofort zur Verfügung zu stellen.

Die CVP fordert die Regierung auf, dem Kantonsrat einen entsprechenden Nachtragskredit zu unterbreiten. Wie der Präsident des kantonalen Baumeisterverbands, CVP-Kantonsrat Beat Jud, an der Fraktionssitzung festhielt, dürfte die Unsicherheit hinsichtlich der Beschäftigung auch im Bausektor in der zweiten Jahreshälfte zunehmen. Kanton und Gemeinden sollten deshalb jetzt gezielt notwendige Investitionen vorbereiten, so dass 2010 ausführungsreife Projekte vorliegen.

Es ist davon auszugehen, dass die Staatsrechnung 2008 erneut einen stattlichen Überschuss ergeben wird. Davon sollen Sonderabschreibungen im Umfang von 80 Millionen Franken vorgenommen werden. Fraktionspräsident Benedikt Würth hält fest: «Besondere Ausnahmesituationen erfordern besondere Massnahmen. Es macht keinen Sinn, mit dem Überschuss, der zu erwarten ist, das Eigenkapital weiter zu erhöhen. Mit einer Sofortabschreibung schaffen wir finanzpolitisch zusätzlichen Spielraum, um den anstehenden Investitionsbuckel zu bewältigen. Gleichzeitig wird die künftige laufende Rechnung im Umfang von ein bis zwei Steuerprozenten entlastet.»

Zwingend ist für die CVP, dass sowohl der Kanton wie auch die Gemeinden eine kohärente Budget- und Wirtschaftspolitik betreiben und sich nicht dazu hinreissen lassen, einerseits nicht ausgewiesene Mehrausgaben zu beschliessen, anderseits aber gleichzeitig in Sparwut zu verfallen, wenn voraussichtlich 2010 oder 2011 die Steuereinnahmen rückläufig sein werden. Sollen zusätzliche binnenwirtschaftliche Impulse gesetzt werden, so haben diese aus Sicht der CVP immer den Anspruch der Nachhaltigkeit zu erfüllen und gezielt im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu greifen. Zu Einzelmassnahmen wie Verschrottungsprämien für alte Autos bietet die CVP nicht Hand.

Um ein kohärentes Gesamtkonzept mit einem Paket gezielter und wirksamer Impulse zu entwickeln, will die CVP-Fraktion einen runden Tisch lancieren, an dem alle Fraktionen, die Regierung, die Gemeinden und die Sozialpartner teilnehmen sollen. «Es bringt nichts, wenn sich nun alle Parteien und Fraktionen gegenseitig mit parteipolitisch motivierten Forderungen überbieten, die schliesslich zum Teil sogar gegenläufig wirken», ist Benedikt Würth überzeugt. «Das Mittel des runden Tisches hat sich schon einmal bewährt, als wir 2004 ein Paket zur Sanierung des Staatshaushalts ausarbeiten mussten. Auch hier gilt: Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen.»

Auch wenn bei wirtschaftlicher Abkühlung Standortentscheide in den Unternehmen zurückgestellt werden, darf trotzdem nicht übersehen werden, dass nicht alle Branchen von der Konjunkturflaute betroffen sind. Die erfolgreichen Anstrengungen im Bereich der Wirtschaftsförderung sind deshalb weiter auszubauen. Sehr erfreut nimmt die CVP in diesem Zusammenhang vom überaus deutlichen Ja des Rorschacher Stimmvolks zur Würth-Ansiedlung Kenntnis. Dadurch wird der Standort St.Gallen klar gestärkt.