Komitee sagt Ja zur «Wiedereinführung der Landsgemeinde»
AR. Am Montag, 14. September, kommt die Initiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde in Ausserrhoden vor den Kantonsrat.
Die Mitteilung im Wortlaut:
Die Initiative hat die Form einer allgemeinen Anregung mit dem Ziel «die Landsgemeinde als Versammlung der kantonalen Stimmberechtigten und oberstes Verfassungs- und Gesetzgebungsorgan» – so der Initiativtext – neu zu beleben. Zur Debatte steht damit zunächst ein Grundsatzentscheid, dem, falls die Initiative vom Volk angenommen würde, eine breite Diskussion über die konkrete Ausgestaltung der neuen Landsgemeinde und eine zweite Volksabstimmung folgen würden.
Mit Hinblick auf die erste Lesung im Kantonsrat hat das Initiativkomitee, dem Frauen und Männer aus allen politischen Lagern angehören, an einem Workshop Vorstellungen über die Funktion und das Gesicht der neuen Landsgemeinde entwickelt. Grundsätzlich möchte das Komitee an die traditionelle Landsgemeinde anknüpfen, wie sie unser Gemeinwesen während Jahrhunderten geprägt hat. Im einzelnen sind jedoch Verbessserungen und Veränderungen durchaus denkbar.
Klar ist für das Komitee, dass es eine starke Landsgemeinde als oberstes politisches Organ des Kantons braucht, das über Verfassung und Gesetzgebung entscheidet. Zentral ist die physische Anwesenheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, denen die Regierung, wie es der Brauch gewesen ist, auf dem Stuhl gegenüber steht. Die Landsgemeinde wählt den Regierungsrat; ob auch andere Gremien (Obergericht, Verwaltungsgericht, Ständerat) von der Landsgemeinde ernannt werden sollen, kann diskutiert werden. Sachgeschäfte wie die Gesetzgebung kommen wieder vor die Landsgemeinde, womit aufwändige und selten ergriffene Referenden entfallen. An der jährlichen Abhaltung der Landsgemeinde und am letzten Aprilsonntag als Termin braucht nichts geändert zu werden, und wie früher sollen auch ausserordentliche Landsgemeinden möglich sein. Das Komitee möchte am offenen Handmehr festhalten, wie es zu allen Formen der Versammlungsdemokratie gehört. Abzuklären ist, wie beim Mehren im Zweifelsfall elektronische Hilfsmittel eingesetzt werden können, damit klare und unbestrittene Entscheide möglich werden. Neu müsste sicher die Eingangskontrolle konsequent durchgesetzt werden, was aber seit Einführung der Stimmkarte kein technisches Problem mehr darstellt. Die Landsgemeinde soll von allen Gemeinden aus mit öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif erreichbar sein, wobei die Stimmkarte als Tageskarte gelten könnte. Bessere Sitzgelegenheiten für betagte Personen und Kinderhorte sind möglich.
Wichtig ist dem Komitee aber auch der äussere Rahmen, in dem die Landsgemeinde stattfindet und der dem zentralen politischen Anlass in Ausserrhoden seine Würde und seine Eigenart gegeben hat. Dazu gehören die Trommler und Pfeifer, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in den Ring rufen und neu gewählte Regierungsmitglieder aus der Versammlung zum Stuhl geleiten. Dazu gehört das Landsgemeindelied, das zusammen mit Glockengeläut und Gebet der Versammlung ihren feierlichen Charakter gibt. Die Ansprache des Landammanns an das Volk ist zentral und ebenso die symbolische Rückgabe des Landessiegels als Zeichen der politischen Macht an das Volk und die erneute Delegation dieser Macht an den Landammann. Der Eidschwur ist als Gelöbnis des ganzen Volkes zu verstehen, das Wohl des Landes und seiner Bewohner zu fördern. Auch hier darf über Änderungen diskutiert werden, zum Beispiel über die Wiedereinführung des Rederechts, wie es der Rechtsgutachter der Regierung vorschlägt. Oder über die schriftliche Einreichung von Kandidaturen für die zu besetzenden Ämter, sowie über die Ämter selber, die von der Landsgemeinde zu bestimmen sind.
Auf diese Weise, die im Detail noch zu diskutieren und zu beschliessen ist, könnte eine Lands- gemeinde wieder erstehen, wie sie die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder gekannt haben und wie sie den politischen Prozess und den Charakter des Landes so lange geprägt hat. Gleichzeitig sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die bekannten Mängel der Versammlungsdemokratie zu beheben oder wenigstens zu mildern.