Junge SVP fasst Parolen zur kommenden Abstimmung

Weinfelden/TG. An ihrer Mitgliederversammlung vom 27. August fassten die Mitglieder der JSVP Thurgau ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September.

Die kantonale Vorlage über die Steuerentlastung wurde nach intensiver Diskussion mit 7 Nein-und 6
Ja-Stimmen knapp abgelehnt. Die Jungpartei ist der Meinung, dass die Vorlage die „Reichen“ zu stark
entlastet. Zudem sei der Steuerverlust zu gross und könnte bereits in wenigen Jahren zu einer grossen
finanziellen Durststrecke auf Stufe Gemeinde und Kanton führen.

Auch die Zentralisierung der Zivilstandesämter lehnt die grösste Thurgauer Jungpartei ab und fasst mit
12-Nein und 3 Ja-Stimmen die Nein-Parole. In einem Staat, der von seiner Vielfalt und der
Rücksichtnahme auf Minderheiten lebt, bedeuten Zentralisierungsmassnahmen Vertrauensverlust in
der Bevölkerung.

Die Junge SVP glaubt, mit einer Zentralisierung der Zivilstandesämter einen Schritt in die falsche
Richtung zu machen, indem der „Bürgerservice“ und die Bürgernähe von der Gemeindeebene auf die
Kantonsebene verlagert werden.

Zur eidgenössischen Vorlage über die befristete Anhebung der Mehrwertsteuer fasst die Junge SVP
ebenfalls klar mit 14 Nein-und einer Ja-Stimme die Nein-Parole.

In einer Zeit, wo die Kosten im Gesundheitswesen ins unermessliche steigen, die Arbeitslosenquote
aussergewöhnlich hoch ist und eine starke Rezession die Wirtschaft belastet, ist es absolut
unverständlich, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird um finanzielle Löcher in der IV zu stopfen. Die
Vorlage ist keine Variante, um die Probleme der IV zu lösen, vielmehr müssten ungerechtfertigte und
übertriebene Zahlungen ins Ausland sowie Missbräuche konsequenter bekämpft werden. Die
Anhebung der Mehrwertsteuer ist das Ergebnis einer „Pflästerli-Politik“ und trifft wieder einmal Familien
amhärtesten.

Die Vorlage über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative ist auch in der Jungpartei der SVP unumstritten und wird mit 13 Ja-und 2 Nein-Stimmen gutgeheissen.