Junge Ausserrhoder wollen «Kombi-Landsgemeinde»
AR. Unter dem Namen «faire-landsgemeinde.ch» setzt sich eine überparteiliche Gruppe junger Ausserrhoder für die Einführung einer «fairen und zeitgemässen Landsgemeinde ein».
Kurz zusammengefasst wollen die Initianten die Landsgemeinde mit weiteren Möglichkeiten der Stimmabgabe kombinieren. Damit will man verhindern, dass einzelne Wähler im Vergleich zur heutigen Urnenwahl schlechter gestellt werden, weil sie beispielsweise an der Teilnahme an der Landsgemeinde verhindert sind. So könnte man beispielsweise schriftlich abstimmen oder an die Landsgemeinde gehen – ganz nach eigener Wahl.
Die Ausführungen der Gruppe im Wortlaut:
Mit dem Manifest «Faire und zeitgemässe Landsgemeinde für Ausserrhoden!» und der zeitgleichen Lancierung einer E-Petition tritt sie nun erstmals an die Öffentlichkeit. Die Gruppe stellt rechtsstaatliche Anforderungen an die neue Landsgemeinde und präsentiert gleichzeitig mit der „Kombi-Landsgemeinde“ ein Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird. Die Idee ist bestechend einfach und geeignet, Appenzell-Ausserrhoden schweiz- (und vielleicht sogar weltweit) als Pionierkanton auf dem Gebiet der direkten Demokratie zu positionieren. Die Gruppe hofft damit, eine zukunftsgerichtete Diskussion über die faire und zeitgemässe Weiterentwicklung der Versammlungsdemokratie auszulösen. Zum Schluss wird eine Empfehlungen abgeben für einen konstruktiven Umgang mit der aktuellen Initiative, die diesen September im Kantonsrat behandelt wird und voraussichtlich nächstes Jahr zur Abstimmung gelangt.
Als 1997 in Appenzell-Ausserrhoden die Landsgemeinde an einer ausserordentlichen Urnenabstimmung abgeschafft wurde, war die politische Diskussion von einem emotionalen und erbitterten Abstimmungskampf zwischen Landsgemeinde-Gegnern und -Befürwortern geprägt. „Nur“ 54% der WählerInnen stimmten für die Abschaffung der Landsgemeinde und damit für die Einführung eines neuen politischen Systems. Raum für eine Einigung zwischen beiden Lagern gab es nicht. Heute ist das Thema wieder aktuell: voraussichtlich im nächsten Jahr soll über eine Initiative zur Wiedereinführung abgestimmt werden. Vieles deutet darauf hin, dass sich der 1997 abgespielte Konflikt wiederholen könnte. Die Gruppe „faire-landsgemeinde.ch“ ist der Auffassung, dass ein solcher Konflikt um grundlegende Spielregeln eines politischen Systems nicht zielführend ist und für den Kanton eine erneute Blockade zur Folge hat. Um eine drohende Blockade zu verhindern, fühlt sich die Gruppe „faire-landsgemeinde.ch“ verpflichtet zum jetzigen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu treten, bevor die Landsgemeinde-Diskussion sich erneut festfährt.
Die Gruppe „faire-landsgemeinde.ch“ möchte mit ihrem Manifest aufzeigen, dass es einen Weg jenseits der Polarisierung zwischen Befürwortern und Skeptikern gibt. Mit der Lancierung einer E-Petition unter www.faire-landsgemeinde.ch möchte sie ihrem Anliegen Nachdruck verleihen.
Standpunkt: Landsgemeinde ja, ABER fair und zeitgemäss !
Die Gruppe befürwortet im Manifest die Wiedereinführung der Landsgemeinde in Appenzell-Ausserrhoden. Die neue Landsgemeinde müsse jedoch zwingend den rechtsstaatlichen Einwänden der Landsgemeinde-Kritiker – v.a. fehlendes Stimmgeheimnis sowie Ausschluss vieler Stimmberechtigter gerecht werden. Niemand darf im Vergleich zum heutigen System mit Urnenabstimmung schlechter gestellt werden. Eine Landsgemeinde, die derart grundlegende Minderheitsrechte nicht beachtet, ist einer fairen und zeitgemässen Demokratie unwürdig.
«Kombi-Landsgemeinde» als Lösung: freie Wahl der Stimmabgabe-Art
Mit der sog. «Kombi-Landsgemeinde» stellt die Gruppe einen konkreten Lösungs-Ansatz vor, um diesen Anforderungen gerecht zu werden:
Die Stimmabgabe an der Landsgemeinde ist mit alternativen Stimmabgabeformen zu ergänzen. Jeder soll frei entscheiden dürfen, an der Landsgemeinde teilzunehmen oder ihr fernzubleiben, ohne dass davon sein politisches Mitwirkungsrecht abhängig gemacht wird. In der Schweiz ist die uneingeschränkte Kombination der Stimmabgabe-Arten allgemein anerkannt. Jeder Stimmberechtigte kann jederzeit zwischen verschiedenen Stimmabgabe-Arten – Urne, Briefwahl und bald e-Voting – frei auswählen. Damit liegt es nahe, auch die Landsgemeinde mit anderen Stimmabgabe-Verfahren zu verbinden. Eine solche Ergänzung kann ohne übermässigen Aufwand erfolgen. Die externen Stimmen werden geheim ausgezählt und anschliessend zum Ergebnis der jeweiligen Landsgemeinde- Abstimmung hinzugezählt. Eine doppelte Stimmabgabe ist ausgeschlossen, da jeder Stimmberechtigte nur einen Stimmrechtsausweis hat, der bei der Ausübung des Stimmrechts ausgehändigt werden muss. Diese Kombi-Lösung setzt bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen eine exakte Erfassung der Landsgemeinde-Stimmen voraus. Dies ist nach dem heutigen Stand der Technik durchaus möglich, ohne auf das traditionelle Abstimmen per Hand zu verzichten.
Damit ist die Landsgemeinde mit anderen Stimmabgabeformen gleichberechtigt und bleibt gleichzeitig unverzichtbarer Mittelpunkt des politischen Systems. Die Landsgemeinde ist also weiterhin der Ort, an dem unmittelbar diskutiert werden kann und wo das Abstimmungsergebnis erstmals bekannt wird. Mit dieser Kombi-Lösung wird der Zusammenhalt und die Identität im Kanton Appenzell Ausserrhoden nachhaltig gestärkt: die Anliegen der Landsgemeinde-Skeptiker und – Befürworter werden berücksichtigt. Die Wahlfreiheit der Abstimmungsmethode wird den vielfältigen Lebensentwürfen unserer Zeit gerecht und respektiert gleichzeitig das Bedürfnis nach Zusammenhalt und Identität in unserem Kanton.
Appenzell Ausserrhoden würde so schweizweit eine Pionierstellung erhalten und der Diskussion über die (unsichere) Zukunft der Versammlungsdemokratie neue Impulse geben. Empfehlungen im Umgang mit der aktuellen Volksinitiative Zum Schluss betont die Gruppe den Zweck der aktuellen Volksinitiative zur Wiedereinführung der Landsgemeinde. Die Initiative ist bewusst offen formuliert und spricht sich nicht für eine bestimmte Form der Landsgemeinde aus. Beabsichtigt wird ein ungezwungener Diskurs über eine konsenstaugliche Form der Landsgemeinde: Nach einer allfälligen Annahme durch das Volk müsste folglich in einer zweiten Abstimmung über mögliche Landsgemeinde-Varianten befunden werden können. Dabei muss auch die Option bestehen, alle Varianten zu verwerfen und bei der reinen Urnenabstimmung zu bleiben. Unter dieser Bedingung unterstützt die Gruppe „faire- landsgemeinde.ch“ die Initiative, weil sie glaubt, dass ihr Lösungsansatz das Anliegen der Initiative in FAIRER und ZEITGEMÄSSER Weise verwirklicht.
Sollte aber diese Bedingung im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen nicht ausdrücklich garantiert werden können, bittet die Gruppe den Kantonsrat, das Konzept der „Kombi- Landsgemeinde“ als Gegenentwurf dem Volk gleichzeitig mit der Initiative zur Abstimmung vorzulegen. Damit könnten die Stimmberechtigten ohne Umwege direkt über ein konkretes Landsgemeinde-Konzept diskutieren, ohne die Einführung einer antiquierten Landsgemeinde zu riskieren.