Ja zur Lehrstelleninitiative – Ja für die Zusatzfinanzierung IV

St.Gallen. Die SP St.Gallen hat die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst.

Am ausserordentlichen Parteitag in St.Gallen haben die Delegierten der SP St.Gallen die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst. Die Entscheide fielen
äusserst klar aus. Ein eigentliches Heimspiel hatte der Juso-Vertreter Petar Marjanovic:
„Gerade jetzt in der Krise sind die Lehrstellen in Gefahr.“ Nach der Annahme der Initiative wird ein Berufsbildungsfonds installiert, der den Unternehmen in der Berufsbildung unter die Armee greift. Wer Lehrlinge ausbildet, wird finanziell entlastet. Wer nicht ausbildet, beteiligt sich we-nigstens an den Kosten und leistet so einen Beitrag. Die Delegierten beschlossen einstimmig die JA-Parole für die Lehrstelleninitiative.

IV-Leistungen für betroffene Menschen sichern
Der Geschäftsführer der PROCAP St.Gallen, Roland Eberle, informierte in einem eindrücklichen Votum über die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der IV. Er erinnerte daran, dass die Invaliden-versicherung (IV) eines unserer wichtigsten Sozialwerke ist. Die finanziellen Leistungen der IV sichert behinderten Menschen ihre Lebensgrundlage oder ermöglicht ihnen die berufliche Integ-ration. Das soll auch in Zukunft so sein. Die Delegierten empfehlen einstimmig bei einer Enthal-tung der befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV zuzustimmen.

Rauchfreie Beizen im ganzen Kanton
Die beiden Initiativen zur Regelung des Rauchens in Gaststätten wurden von Dr. Jürg Barben (Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen für alle») und SVP Kantonsrat Karl Güntzel («Freiheitliches Rauchergesetz für den Kanton St.Gallen») vorgestellt. Die SP stellt sich, wie schon in der Beratung im Kantonsrat, klar hinter die Initiative der Lungenliga. Die jetzige Lö-sung ist äusserst unbefriedigend, da in den Gemeinden eine sehr unterschiedliche Bewilligungs-praxis für Raucherlokale herrscht. Karl Güntzel vermochte mit seinen Argumenten für eine Lo-ckerung des Nichtraucherschutzes nicht zu überzeugen. Die Initiative der Raucherliga wird mit 3:30 Stimmen klar zur Ablehnung empfohlen. Der Präsident der Lungenliga, Dr. Jürg Barben, schaffte es im Gegenzug glaubhaft zu vermitteln, dass nach Annahme seiner Initiative endlich auch im Kanton St.Gallen eine klare und International bereits erprobte Praxis gelten wird: In Gaststätten darf nicht mehr geraucht werden! Die Delegierten der SP unterstützen mit 30:3 Stimmen die Initiative der Lungenliga.
Die anderen Vorlagen werden allesamt mit einstimmigen Mehrheiten zur Annahme empfohlen.