Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert

St. Gallen. Die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern im Kanton St. Gallen ist der SP, den Grünen, der EVP und den Gewerkschaften ein Dorn im Auge.

Heute hat das Komitee eine Initiative zur Abschaffung der Steuervorteile für ausländische Superreichen lanciert. Johnny Hallyday ist einer von rund 4000 Reichen, die in der Schweiz pauschal besteuert werden. Der französische Rockstar zahlt an seinem Wohnort Gstaad im Berner Oberland um die 900’000 Franken Pauschalsteuern pro Jahr. Laut dem St. Galler Initiativekomitee beginnen die Beträge aber bereits bei rund 10’500 Franken.

Im Kanton St. Gallen profitierten im letzten Jahr 78 Personen von der Pauschalbesteuerung. Sie leisteten für Kanton und Gemeinden eine Steuerbetrag von 5,6 Mio. Franken; das sind nur gerade 0,25 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Kantons. Eingeführt wurde das System 1998.

Pauschal besteuerte Personen werden nicht nach Vermögen und Einkommen, sondern nach ihrem Aufwand besteuert. Davon profitieren vor allem reiche Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz leben und keine Erwerbstätigkeit ausüben.

13 Kantone kennen heute die Pauschalbesteuerung. Im Kanton Zürich haben die Stimmberechtigten im Februar 2009 die Abschaffung der Pauschalsteuer beschlossen. Nun gerät die Steuer auch in anderen Kantonen unter Druck.

Der Kanton St. Gallen hat im vergangenen Jahr eine Standesinitiative in Bern eingereicht. Am Dienstag hat die SP auf kantonaler Ebene mit der Sammlung der 6000 Unterschriften für eine Inititiative zur Abschaffung der
Pauschalbesteuerung begonnen. „Es ist unverständlich, dass auf Bundesebene nichts passiert“, sagte SP-Kantonalpräsidentin Claudia Friedl.

Die Initiative wird auch von den Grünen, der EVP und den Gewerkschafen unterstützt. „Die CVP, die im St. Galler Kantonsrat die Motion für eine Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer eingereicht hat, will
jetzt nicht mithelfen“, kritisierte Friedl.

Wenn die Pauschalbesteuerung falle, werden laut Friedl nicht alle reichen Ausländer wegziehen, das habe Zürich gezeigt.