Informationen aus dem Gemeinderat

Eschlikon/TG. Die Gemeinde Eschlikon teilt die neusten Informationen aus dem Gemeinderat mit.

Patenterteilung Rest. Blumenau, Eschlikon
Der Gemeinderat hat Frau Jeannette Schmidmeister, geb. 19.06.1960 das Patent für die Führung des Café-Restaurant Blumenau mit Alkoholausschank erteilt.
Der Betrieb ist jeweils von Mittwoch bis Freitag von 7 Uhr bis 18.30 Uhr und am Samstag und Sonntag von 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr geöffnet.

Bewilligung für den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen
Herrn Konrad Zuber, Mittlere Rispergstrasse 5, 8360 Wallenwil, wurde die Bewilligung für den Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen, die dem Vergnügen dienen, bis 15.07.2012 verlängert.

Videoüberwachungen
Das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in den letzten Jahren vermehrt diskutiert. Auch der Gemeinderat hat sich auf Antrag eines Einwohners mit einer möglichen Überwachung des Bahnhofareals auseinandergesetzt.
Videoüberwachungen sind generell nur erlaubt, wenn die folgenden zwei Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn dieser Eingriff in die Persön-
lichkeit durch die Zustimmung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist.
b) Die Videoüberwachung muss geeignet und notwendig sein, um den verfolgten Zweck der Sicherheit, insbesondere den Schutz von Personen und/oder Sachen, zu erreichen. Sie darf nur angewendet werden, wenn sich andere Massnahmen, die das Privatleben weniger beeinträchtigen, wie zusätzliche Verriegelungen, Verstärkungen oder Alarmsysteme als ungenügend oder undurchführbar erweisen (Verhältnismässigkeit).
Auch in diesem Jahr patroulliert wieder der Sicherheitsdienst. Die Auswertungen der Kontrollen rechtfertigen nach Meinung des Gemeinderates einen Eingriff in die Persönlichkeit durch Videoüberwachungssysteme bisher nicht. Aufgrund der aktuellen Situation und der fehlenden gesetzlichen Grundlage lehnt der Gemeinderat daher zur Zeit den Einsatz von Videoüberwachungssystemen ab.

Nutzung des Mehrzweckraumes Wallenwil
Die Chrabbelgruppe Sunnäschii hat bisher am Montag zwischen 9 Uhr und 11 Uhr im reformierten Kirchenzentrum parallel zur Mütterberatung stattgefunden.
Nachdem die Mütter- und Väterberatung neu die Räumlichkeiten des Kinder- und Jugendnetzes mitbenutzt, hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Chrabbelgruppe den Mehrzwecksaal im Gemeindehaus Wallenwil jeweils am Montagmorgen benützt.
Die Behörde ist überzeugt, dass damit das niederschwellige Angebot des Kinder- und Jugendnetzes weiter gestärkt werden kann.

Lehrabschluss Sevil Oezkarakas / Lehrantritt Carole Müller
Sevil Oezkarakas hat Ende Juli 2009 ihre kaufmännische Grundbildung auf der Gemeindeverwaltung erfolgreich abgeschlossen. Gemeinderat und Verwaltung gratulieren ihr zur bestandenen Prüfung und danken ihr für die gute Zusammenarbeit.
Anfangs August hat Carole Müller aus Sirnach ihre Ausbildung zur Kauffrau auf der Gemeindeverwaltung angetreten. In den kommenden drei Jahren wird sie verschiedene Abteilungen durchlaufen und in diesen Fachbereichen ausgebildet. Der Gemeinderat und das Team der Verwaltung begrüssen Carole Müller recht herzlich und wünschen ihr eine spannende und lehrreiche Ausbildung.

Neues Mitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission gesucht
Paul Mahler, langjähriges Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), hat per 31. Mai 2010 seinen Rücktritt eingereicht.
Der Gemeinderat hat diesen Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen und sucht daher auf 01. Juni 2010 ein neues Mitglied in die GRPK.
Die GRPK ist ein selbständiges Organ, dass von den Stimmberechtigten (allenfalls in Stiller Wahl) gewählt wird. Sie ist keinem Gemeindeorgan unterstellt und untersteht direkt der Aufsicht des zuständigen Departementes.
Im Wesentlichen besteht die Aufgabe darin, das gesamte Rechnungswesen der Gemeinde auf die Anforderungen hinsichtlich Gesetzmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Ein weiterer Gegenstand der Arbeit ist die Prüfung der Geschäftsführung durch den Gemeinderat und die Verwaltung.
Das neue Mitglied bringt idealerweise folgende Voraussetzungen mit:
• Kaufmännische Ausbildung mit guten theoretischen Kenntnissen und langjährigen praktischen Erfahrungen im Finanz- und Rechnungswesen,
• evt. Weiterbildung zum BuchhalterIn, WirtschaftsprüferIn, Controller, TreuhänderIn.

Eschliker Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich für dieses Amt interessieren erteilt die Gemeinderatskanzlei (071 973 99 23) gerne weitere Auskunft.
Der erste Wahlgang für die Erneuerungswahl der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs- kommission findet am Sonntag, 07. März 2010 (und nach den gesetzlichen Bestimmungen an den Vorta¬gen) statt.
Vorschläge zur Aufnahme auf die Namensliste für den ersten Wahlgang können bis 11. Januar 2010 der Gemeinderatskanzlei eingereicht werden. Die Vorgeschlagenen sind mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Heimatort, Beruf und Wohnadresse zu bezeich¬nen. Der Vorschlag ist von mindestens zehn in der Gemeinde Eschlikon wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen und von den Vorgeschlagenen mit ihrer Unterschrift zu bestätigen. Die Unterschriften können nicht zurückgezogen werden. Formulare für die Wahlvorschläge können auf der Gemeindeverwaltung bezogen werden.

Stille Wahl
Die Wahl der Mitglieder des Wahlbüros und der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann in stiller Wahl erfolgen. Die stille Wahl ist erfolgt, wenn die Zahl der Wahlvorschläge mit der Zahl der zu Wählenden überein¬stimmt. 20 Stimmberechtigte können innert zehn Tagen nach Bekanntmachung des Zustandekommens der stillen Wahl unterschriftlich die Durchführung des Wahl¬gangs verlangen.