Grüne: «Nein-Parole zur Steuergesetzrevision»

TG. Die Grünen des Kantons Thurgau äussern sich in einer Medienmitteilung zur Flat Rate Tax.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Die Flat Rate Tax lockt mit Steuererleichterungen für alle. Die Grünen lehnen diese trotzdem ab, weil
die Reichen und Superreichen überbevorzugt werden. Ein Nein macht den Weg frei für eine
gerechtere Steuerfusssenkung. Deshalb muss ein System, das sich bewährt hat, nicht gewechselt
werden.

An ihrer Vorstandssitzung vom 17. August liessen sich die Grünen über die am 27. September zur Abstimmung
stehende Steuergesetzrevision informieren. Auch wenn diese Revision in vielen Punkten eine Verbesserung
bringt, habe sie zwei entscheidende Nachteile. Erstens könne nicht die Rede von einer Vereinfachung der
Steuerdeklaration sein. Zweitens bedeute die Abkehr von der Progression die Aufkündigung eines
Solidaritätspakts zwischen Reichen und weniger Reichen in unserer Gesellschaft. Mit der Einführung der Flat Rate Tax soll neu die Devise gelten: „Wer hat, dem wird gegeben!“.

Dass der Mittelstand nur ganz gering, die oberen und obersten Einkommensschichten aber massiv profitieren sollen, passe nicht in unsere gegenwärtige finanzpolitische Landschaft. Und unserer schönen Thurgauer Landschaft tue es schon gar nicht gut, wenn Reiche aus anderen Kantonen wegen der tiefen Steuern angelockt würden, damit den Zersiedelungsprozess beschleunigen und die Bodenpreise steigen lassen.

Der Vorstand der Grünen Thurgau hat deshalb einstimmig die Nein-Parole gefasst zur Steuergesetzrevision. Mit einem Stimmenverhältnis von 9 : 1 hat das Gremium hingegen die Ja-Parole beschlossen für den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative, worüber ebenfalls am 27. September abgestimmt wird.

grösste Schweizerfahne am Bodensee-slowUp
Die Grünen werden zusammen mit der Klimaallianz, einem Verbund von 52 Organisationen, am Bodensee-
slowUp vom 30. August die zurzeit grösste Schweizerfahne präsentieren. In Arbon können die Teilnehmer ihre
„Stimme fürs Klima“ auf die Fahne schreiben, welche im Dezember nach Kopenhagen an die UNO-
Klimakonferenz reist. Die Botschaft der Schweizer Delegation lautet: Der CO2 – Ausstoss muss um 40 Prozent
gesenkt werden!