Gemeinden erhalten drei Millionen

Herisau. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs in Ausserrhoden hat eine erste Hürde genommen. Profitieren werden die Gemeinden - mit Ausnahmen.

Von der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) werden auch die Ausserrhoder Gemeinden profitieren. Sie erhalten pro Jahr drei Millionen Franken. Der Kantonsrat hiess die Vorlage am Dienstag gut.

Allerdings sind für Teile der Vorlage drei Lesungen nötig: Die Regierung will an der Vorlage noch Feinarbeit leisten, sobald die definitiven Zahlen des Bundes bekannt sind, wie Finanzdirektor Köbi Frei im Rat sagte. Die Vorlage umfasst Änderungen in zehn Erlassen. Sie unterliegt wegen des Härteausgleichs dem obligatorischen Referendum. Das Volk entscheidet im Mai 2008 darüber.

Entlastung
Die NFA, die Anfang 2008 in Kraft tritt, entlastet Ausserrhoden voraussichtlich um rund sechs Millionen Franken pro Jahr. Genaue Zahlen gibt es noch nicht. Gleichzeitig bringt sie Mehrausgaben für die Gemeinden von zwei Millionen. Die Staatskasse würde damit entlastet.

Nun sollen auch die Finanzströme und die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden zusätzlich entflochten und die NFA durch kantonale Reformen ergänzt werden.

Die Hälfte der erwarteten Entlastung, voraussichtlich drei Millionen Franken pro Jahr, sollen über eine neue Aufgabenteilung den Gemeinden zugute kommen. Die restlichen Millionen werden zu zwei Dritteln in die Staatstrassenrechnung fliessen.

Vorgesehen ist, einen grossen Teil in die Sicherung gefährlicher Bahnübergänge zu investieren. Eine weitere Million erhält der Kanton für neue Aufgaben, die ihm durch die NFA zufallen. Es geht dabei um Heime, Sonderschulen und IV.

Gefährliches Zuwarten
Ein Rückweisungsantrag der parteiunabhängigen Kantonsrätin Luise Hochreutener wurde klar abgelehnt. Sie argumentierte, andere Kantone warteten zu mit entsprechenden Weichenstellungen. Eine Umsetzung solle erst an die Hand genommen werden, wenn alle Zahlen der NFA des eidgenösssischen Parlaments vorliegen.

Finanzdirektor Köbi Frei warnte, Warten hätte verheerende Auswirkungen auf die Gemeinden. Die Regierung müsste eine Notverordnung erlassen. Endgültige Zahlen gebe es sowieso immer erst mit der Rechnung. Das sei Geschichtsschreibung. Es bestehe grösste Ungewissheit darüber, wie die Finanzströme fliessen würden.

Bogen nicht überspannen
Der Präsident der vorberatenden Kommission, Richard Wiesli, erklärte, die reiche Gemeinde Teufen sei von der Erhöhung der Steuerkraftabschöpfung am stärksten betroffen. Teufen habe eine Reduktion beantragt. Dies sei indes unmöglich: Das ganze Paket würde auseinander brechen.

Der Gemeindepräsident von Teufen, Gerhard Frey, sprach von einer «Lex Teufen». Schon bei der ersten Finanzausgleichsreform vor fünf Jahren sei Teufen mit ärmeren Gemeinden solidarisch gewesen, weil der indirekte Finanzausgleich weitgehend abgeschafft worden sei.

Aber: Teilen funktioniere nur so lange wie es erträglich sei, sonst komme es zu Revolutionen. Jetzt sei die Schmerzgrenze erreicht. Er behalte sich einen Antrag auf Reduktion der Abschöpfungsquote auf die zweite Lesung vor, sagte Frey. Der Rat stimmte der Vorlage mit 58 Stimmen, bei drei Enthaltungen, zu.