Forderungen werden akzeptiert

Ausserrhoden. Die von Amnesty International (AI) geäusserte Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte im Polizeieinsatz wird von den Behörden akzeptiert und respektiert

Der Ausserrhoder Polizeidirektor Hans Diem (SVP) und Hansjörg Ritter, Kommandant der Kantonspolizei, erklärten dies am Montag in einem kurzen Statement an die Adresse des Landammannamts und des Kantonsratspräsidiums an der Sitzung des Ausserrhoder Kantonsrats.

In ihrer Stellungnahme gehen Diem und Ritter auf den AI-Bericht «Menschenrechte gelten auch im Polizeieinsatz» ein. Die darin beanstandete Form von Leibesvisitationen gebe es in Ausserrhoden in der Öffentlichkeit nicht, heisst es im Statement Diems und Ritters.

Zum Einsatz der Spezialwaffe «Taser» schreiben sei, hier habe der Polizeikommandant das letzte Wort. Zugleich dürfe der «Taser» nur von den speziell daran ausgebildeten Polizeiangehörigen benutzt werden. Die Ausserrhoder Polizisten würden in der waffenfreien Selbstverteidigung geschult; Waffeneinsatz sei die «ultima ratio».

Bei einer Strafklage gegen Polizeiangehörige wegen des Verdachts eines Verstosstes gegen die Menschenrechte oder die Rassendiskriminierung beantrage der Polizeikommandant jeweils die Einsetzung einer ausserkantonalen Untersuchungsbehörde. AI kritisiert, Polizisten blieben in solchen Fällen meist ohne Strafe.