EVP St.Gallen sagt Nein zur Minarett-Initiative

St. Gallen. Die EVP des Kantons St. Gallen äussert sich in folgender Medienmitteilung zur Minarett-Initiative. Sie spricht sich dagegen aus.

Die Medienmittilung im Wortlaut:

Im Anschluss an die ordentliche Parteiversammlung 2009 beschloss die EVP des Kantons St.Gallen nach kontradiktorischen Referaten und intensiver Diskussion knapp die NeinParole zur Initiative, welche den Bau von Minaretten verbieten möchte.

Zentraler Punkt der Diskussion: ist ein Minarett-Verbot der richtige Weg, um dem radikalen politischen Islam Grenzen zu setzen? Lisa Leisi (Dietfurt, EDU) betonte in ihrem Referat, dass im korantreuen Islam Politik und Glaube nicht trennbar seien und dieser die Weltherrschaft anstrebe. Die schleichende Islamisierung müsse bekämpft und mit dem Verbot der Minarette ein Zeichen gesetzt werden.

Anders argumentierte EVP-Kantonsrat Reto F. Denoth, St.Gallen: die Initiative und das Verbot würden die vorhandenen Probleme nicht lösen; die Entstehung von Parallelgesellschaften muss durch bessere Integration und konsequente Durchsetzung der Rechtsordnung verhindert sowie das Wirken der Imame durch geeignete Vorschriften geregelt werden.

Typischerweise – so Denoth – werde während der ganzen Debatte kaum über das Minarett gesprochen, sondern nur über andere Probleme, die Initiative setze also eindeutig am falschen Hebel an. In der Diskussion wurde das Bild des Eisbergs gebraucht: Das Minarett sei der sichtbare Teil, wenn man den abschlage, würden Integrationsprobleme und allfällige Machtansprüche erst recht zutage treten.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde das Argument, ob ein Minarett-Verbot zum religiösen Frieden beitrage oder eine Gefahr für den Frieden sei, indem es unter den Muslimen eine Radikalisierung und ein Festklammern an überholten Traditionen bewirke. Ein Votant wies auch darauf hin, dass staatliche Eingriffe in die Religionsfreiheit (z.B. gegen Juden und Täufer) überholt seien und eine Wiedereinführung auch den christlichen Gemeinschaften schaden könnte.

Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt, dass die EVP die Thematik «Islam» auf keinen Fall auf die leichte Schulter nimmt. Schliesslich obsiegte jedoch das Argument, dass die Initiative zu wenig zur Problembewältigung beitrage und es viel wichtiger sei, die gesellschaftlichen und gesetzgeberischen Probleme anzugehen und zu lösen. Grundlage dafür könnte ein von der EVP Schweiz angeregter Religionsartikel sein, welcher das gemeinsame Zusammenleben sichert, aber auch die christliche Tradition und Leitkultur unseres Landes ausdrücklich anerkennt.