EVP gegen Doppelpräsidium

AR. Das Nein zur Einheitskrankenkasse fiel von der EVP Ausserrhoden nicht ganz so klar aus wie erwartet. Dies und anders wurde am Informationsabend deutlich.

Einstimmig beschloss die EVP Appenzell-Ausserrhoden an ihrem Informationsabend am Mittwoch die Zustimmung zum Rahmenkredit für die Optimierung des Psychiatrischen Zentrums in Herisau. Der Ausserrhoder Kantonsbaumeister Otto Hugentobler erläuterte den Anwesenden detailliert das Projekt, das er in den vergangenen fünf Jahren begleitet hat.

Die 17,2 Millionen Franken teure Optimierung des Psychiatrischen Zentrums erachtet die EVP als sinnvolle Investition in die Zukunft – sie bringe Verbesserungen des momentanen Angebotes wie beispielsweise behindertengerechte Eingänge oder den Einbau von Liften in allen Häuser des Zentrums mit sich. Begrüsst wird auch der geplante Bau eines unterirdischen Erschliessungssystems sowie die Verlegung des Sozialpsychiatrischen Dienstes ins Spital Herisau.

Nicht ganz so klares Nein zur Einheitskrankenkasse
Im zweiten Teil des Abends erläuterte der EVP-Kandidat für das Herisauer Gemeindeparlament, Mathias Steinhauer, die Initiative für eine soziale Einheitskrankenkasse. Zwar waren durchaus auch Sympathien für die Lösung spürbar, trotzdem beschloss die Parteiversammlung mit grosser Mehrheit die Nein-Parole, da die Initiative das Hauptproblem des Gesundheitswesens, die steigenden Gesundheitskosten, nicht löse. Vielmehr würde mit dem Strukturwechsel von 87 zu einer Krankenkasse eine neue Grossbaustelle mit ungewissem Ausgang entstehen und es sei auch zweifelhaft, ob die Einheitskasse tatsächlich effizienter haushalten würde, meinte die EVP.

Wichtiges Kriterium für die Ablehnung war aber der offene Initiativtext, der «die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten» festlegen will, die genaue Umsetzung aber dem gesetzgebenden Prozess in National- und Ständerat überlassen möchte. Trotzdem würden die Initianten tiefere Prämien für den Mittelstand sowie eine Prämie pro Kanton versprechen, obwohl diese Details noch nicht geregelt seien.

EVP gegen Doppelpräsidium
Im Weiteren sprach sich die EVP für die Wiederwahl des gesamten Regierungsrates aus. Für die Wahlen ins Obergericht unterstützt die EVP Hanspeter Lanker aus Speicher. Da die SP traditionsgemäss einen Oberrichter stellen darf, spricht sie sich für deren Kandidat aus. Für den neunten Sitz im Ober- und Verwaltungsgericht wird keine Kandidatur namentlich unterstützt, da alle Bewerber über einen vergleichbaren fachlich einwandfreien Hintergrund verfügen.

Ausserdem plädiert die EVP klar für Einzelpräsidien für das Obergericht und das Verwaltungsgericht. Die Machtkonzentration zugunsten eines Gerichtspräsidenten heisst die Partei nicht gut.