«Das Stipendienkonkordat – eine unendliche Geschichte»

SG. Die SP St. Gallen äussert sich in einer Medienmitteilung zum geplanten Beitritt des Kantons St. Gallen zum Stipendienkonkordat.

Folgende Medienmitteilung im Wortlaut:

Noch im Frühling letzten Jahres lehnte es der Kanton St.Gallen ab, dem Stipendienkonkordat beizutreten, welchem alle Kantone ausser Appenzell Innerrhoden angeschlossen sind. Nun die frohe Kunde: St.Gallen will dem Konkordat doch beitreten. Kein Grund zur Freude, meint die SP. Denn ändern will man trotzdem nichts.

Die Studienreform Bologna erschwert es Studierenden, neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder Zwischenjahre einzuschalten. Aus diesem Grund formulierte die Erziehungsdirektorenkonferenz Mindeststandards für Stipendien, um die Unterschiede in den Kantonen zu harmonisieren und Studierende aus einkommensschwächeren Familien nicht zu benachteiligen.
Das Stipendienkonkordat sieht elternunabhängige Leistungen vor. Studierende sollen Beiträge ohne obligatorische Eigenleistung erhalten. Das war Grund genug für den Kanton St.Gallen, dem Konkordat nicht beizutreten. Mit dem Argument, dies widerspreche der Kantonsverfassung, kam die Regierung um die Zahlung von 11 Millionen Franken.

Wenn St.Gallen dem Konkordat nun doch beitritt, bedeutet das nicht, dass die Regierung einsichtig geworden wäre, sondern vielmehr, dass die Erziehungsdirektorenkonferenz klein beigibt und die elternunabhängige Stipendienbemessung sowie die Aufhebung des Obligatoriums für Eigenleistungen auf Antrag von Stefan Kölliker für fakultativ erklärt.

SP-Kantonsrat Donat Ledergerber, der in zwei Vorstössen forderte, dass die Kantonsverfassung geändert werden sollte, nennt es eine «allmählich tragisch und unendliche Geschichte. Wenn der Kanton weiterhin auf Elternbeiträgen besteht, werden die Spiesse unter den Kantonen nie gleich lang. Das Konkordat verkommt zu einer Scheinharmonisierung».

Die SP erwartet vom Erziehungschef mehr als gutes Verhandlungsgeschick sondern bildungspolitische Entscheidungen, die nicht in erster Linie auf der Beurteilung finanzieller Aspekte basieren.