CVP sagt Nein zur Volksinitiative

St.Gallen. Der Stadtrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative «zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt St.Gallen (Städteinitiative)».

Dieser Meinung schliesst sich auch die CVP Stadt St.Gallen an. Das von den Initianten damit angestrebte Ziel ist zwar durchaus zu begrüssen. Die CVP Stadt St.Gallen ist der Ansicht, dass die Stadt St.Gallen wenn möglich alles unternehmen sollte, um den öffentli- chen Verkehr und Langsamverkehr angesichts der zunehmenden Mobilität zu fördern und eine Zunahme und weitere Belastung durch den motorisierten Individualverkehr zu verhindern. Allerdings erweist sich das im Initiativtext vorgeschlagene Mittel, nämlich die Festlegung dieses Anliegens in einem Reglement, einerseits als zwecklos anderseits als rechtlich nicht durchsetzbar. Es ist mit anderen Worten unnötig. Mit der allgemeinen und nicht konkreten Formulierung werden mit dieser Initiative lediglich Zielsetzungen propagiert, die in den Grundlagen der städtischen Verkehrs- und Raumpolitik bereits weitgehend berücksichtigt und realisiert sind. Unter diesen Umständen droht eine zusätzliche Reglementierung dieser Anliegen als blosser Papiertiger und in sinnlosem Bürokratismus zu enden. 
Die CVP Stadt St.Gallen bekennt sich allgemein zu lösungs- und wirkungsorientierten Massnahmen. Aber gerade diese sind mit der fraglichen populistischen Initiative nicht zu erreichen. Deshalb kann und will die Stadtpartei diese Volksinitia-tive nicht unterstützen.