CVP fasst Parolen zu den Abstimmungen im Mai

Walenstadt/SG. Die CVP des Kantons St.Gallen fasst zu drei der fünf Abstimmungsvorlagen vom Mai ihre Parolen.

Am Donnerstag, 16. April, fasst die CVP Kanton St.Gallen in Walenstadt ihre Parolen zu drei der fünf Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai: zur kantonalen Einbürgerungs-Vorlage und zum Wasserbaugesetz sowie auf eidgenössischer Ebene zur Einführung der biometrischen Reisepässe. Zugleich stellt sich Tim Frey, der neue Generalsekretär der CVP Schweiz, in Walenstadt den St.Galler CVP-Delegierten vor.

Am 17. Mai entscheiden die St.Galler Stimmberechtigten über eine Verfassungsänderung mit einem neuen Einbürgerungs-Modell. Nachdem die Einbürgerungs-Diskussion im Kanton St.Gallen seit 2003 blockiert war, hat die CVP im letzten November die Blockade mit einem neuen Modell gelöst. Der innovative Lösungsansatz erfüllt alle Ansprüche. Der Einbürgerungsrat entscheidet und veröffentlicht seinen Beschluss im amtlichen Publikationsorgan. Alle Stimmberechtigten der Gemeinde können dagegen schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die Gesuchstellenden können dazu Stellung nehmen. Schliesslich gelangen nur jene Einbürgerungen, gegen die Einsprache erhoben wurde, vor die Bürgerversammlung oder, in Gemeinden mit Parlament, vor das Gemeindeparlament.

In Walenstadt stellt Vizefraktionspräsidentin Margrit Stadler, die auch die vorberatende Kommission präsidierte, die Vorlage den Delegierten vor. Auch das Wasserbaugesetz, die zweite kantonale Vorlage, zu welcher die Delegierten die Parole fassen, hat eine längere Leidensgeschichte hinter sich: Nach langen Jahren der Konflikte und des Wartens auf eine neue Vorlage liegt nun ein Gesetz vor, das den unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt. Dies wird Kantonsrat Urs Roth den Delegierten darlegen. Auch er präsidierte die einschlägige vorberatende Kommission.

Die eidgenössische Vorlage zur Einführung der biometrischen Reisepässe stellt den Delegierten Jakob Büchler vor, Vizepräsident der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Die Delegierten der CVP Kanton St.Gallen werden an der DV in Walenstadt auch zu den ersten CVPlerinnen und CVPlern gehören, die Tim Frey, den neuen Generalsekretär der CVP Schweiz, persönlich kennen lernen können. Er wird sich ihnen mit einem kurzen Gastreferat vorstellen.

Bereits vor der Delegiertenversammlung wird der Parteirat der CVP Kanton St.Gallen die Parolen fassen zu den zwei weiteren Vorlagen, die am 17. Mai an die Urne kommen: einerseits zum Nachtrag zur Kantonsverfassung in Sachen Gemeinde- und Zweckverband, anderseits zum eidgenössischen Verfassungsartikel «Zukunft mit Komplementärmedizin».