BDP will Volksabstimmung zur Änderung des Wahlsystems
Affeltrangen/TG. Ein Komitee mit BDP-Präsident Pascal Bertschinger und GP-Präsident Urs Oberholzer will eine Volksabstimmung herbeiführen zur Änderung des Wahlsystems.
Auf die Grossratswahlen 2012 hin soll der doppelte Pukelsheim ohne Mindestquorum eingeführt werden. Der Kanton würde dann quasi als ein Wahlkreis behandelt.
Obwohl bereits eine Motion im Grossen Rat zu dieser Thematik eingereicht wurde, lancierte die BDP Thurgau am 28. August 2009 offiziell Ihre Initiative zum Thema „Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen“.
Ein massgebender Grund dafür ist die Tatsache, dass die Motionäre bei einer Annahme der neuen Bezirkseinteilung (keine kleinen Bezirke mehr) eine Änderung des Wahlgesetzes als nicht mehr nötig sehen und die Motion zurückziehen werden.
Genau mit diesem Vorhaben ist die BDP Thurgau und Grüne Partei Thurgau nicht einverstanden. Das Wahlsystem Pukelsheim (ohne Mindestquorum) ist auch mit der neuen Bezirkseinteilung das fairere Wahlsystem!
Die Initianten haben eine Informationsplattform zur Initiative auf www.faire-wahlen.ch eingerichtet.
Initiative im Wortlaut:
Die Gesetzgebung des Kantons Thurgau ist im folgenden Sinne anzupassen:
Die Gesetzgebung über die politischen Rechte soll für die Grossratswahlen dahingehend geändert werden, dass anstelle des heutigen Proporzwahlsystems das System der doppelten Proportionalität (Doppelter Pukelsheim) ohne Mindestquorum auf die Grossratswahlen 2012 eingeführt wird.