Aussergewöhnliches Budgetjahr 2008

Waldstatt. Die Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Kantonen hat auch Auswirkungen auf die Gemeinden.

Es geht um die Neugestaltung der Finanzausgleichsverordnung sowie der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Parallel dazu erfolgt auch eine Anpassung des Kantonalen Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden (KFA). Appenzell Ausserrhoden revidiert in diesem Zusammenhang zahlreiche Gesetze und Verordnung so unter anderem auch das Steuer- und das Finanzausgleichsgesetz.

Vor allem die Revision des Steuergesetzes bringt bedeutende Mindereinnahmen von rund Fr. 600’000.00 für das Budgetjahr 2008. Angesichts dieser Ausfälle sieht der Regierungsrat einen Härteausgleich für die Gemeinden während der Dauer von vier Jahren vor. Dieser umfasst gesamthaft vier Mio Franken. Damit sollen die Mehrbelastungen der Gemeinden gemäss KFA-Globalbilanz ausgeglichen werden.

Nach Ablauf von vier Jahre wird davon ausgegangen, dass die Steuerausfälle durch entsprechende Einnahmen kompensiert werden können. Der Gemeinderat wird mit Elan die nötigen Anstrengungen unternehmen, um die neuen Rahmenbedingungen erfolgreich umzusetzen. Konkret bedeutet dies eine zusätzliche Ansiedlung neuer Gewerbe- und/oder Dienstleistungsbetriebe sowie ein weiteres Bevölkerungswachstum.