Ausbau der Tagesstrukturen an Wiler Schulen ist bewilligt

Wil/SG. Gestern hat das Stadtparlament nach langer, sehr engagierter Debatte den Kredit für einen Ausbau der Tagesstrukturen an den Wiler Schulen bewilligt.

Zudem wurden zwei weitere Geschäften der insgesamt neun Punkte umfassenden Traktandenliste behandelt.
37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend, wobei ein Mitglied des Paraments erst ab 17.20 Uhr anwesend war.

Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts
Silvia Ammann (SP), Präsidentin der Einbürgerungskommission, beantragte Zustimmung zu den Anträgen des Einbürgerungsrates bezüglich 19 Einbürgerungsgesuchen. Ohne Diskussion folgte das Stadtparlament grossmehrheitlich dem Einbürgerungsrats-Antrag und erteilte den vorgeschlagenen 37 Personen (26 Erwachsene und elf Kinder aus elf verschiedenen Ländern) das Gemeinde – und Ortsbürgerrecht.

Ausbau Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil
Im September 2006 bewilligte das Stadtparlament einen Kredit von rund 1,75 Mio. Franken für die Einführung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil während vorerst sechs Schuljahren von 2007 bis 2013. Damals wurde eine zwischenzeitliche Rechenschaftslegung mit Bericht uns Antrag über den Projektverlauf sowie allfällige Modifikationen vorgesehen.

Die Nachfrage nach dem Tagesstrukturen-Angebot, welche seit Einführung kontinuierlich zugenommen hat, macht eine solche Modifikation nun nötig: Der Stadtrat beantragt dem Parl ament einen Kredit von 1‘367‘703 Franken für die Ausweitung der Tagesstrukturen für die Dauer von vier Schuljahren ab August 2009 bis Juli 2013. Mit diesen Mitteln ist ein Ausbau in dreierlei Hinsicht vorgesehen: Zum einen ein Ausbau des Kinderhortes und der Tagesstrukturen auf der Primarstufe sowie andererseits die Einführung einer Mittagsbetreuung auf der Oberstufe.
Diese Ausweitung auf die Oberstufe ist nötig und sinnvoll, weil damit für die bisherigen 6. Klässlerinnen und 6. Klässler ein Anschlussangebot besteht und zudem die Mittagsverpflegung der Sportschülerinnen und – schüler der Oberstufe Lindenhof zwingend zu regeln ist.

Der Bedarf für den Ausbau der Tagesstrukturen ist ausgewiesen: Im ersten Betriebsjahr 2007/08 startete das Angebot an den drei Standorten Pestalozzi, Obere Mühle und Zeughaus jeweils am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag. Bis Ende 2007 wurden 184 Mittagsanmeldungen gezählt, Spitzenreiter war dabei der Freitag mit insgesamt 80 Kindern am Mittagstisch. Auf das Schuljahr 2008/09 wurde das Tagesstrukturangebot an die neue Blockzeitenregelung angepasst und auf den Mittwoch ausgeweitet. Die gestiegene Nachfr age –insgesamt wurden 734 Anmeldungen gezählt –machte bereits damals eine Aufstockung des Betreuungspersonals von ursprünglich 300 auf neu 370 Stellenprozent (jeweils inkl. Schulleitungs-Anteil) nötig. Für das Schuljahr 2009/2010 stieg die Zahl der Anmeldungen weiter auf 975 (Tagesstruktur) und 693 (Kinde rhort) Belegungen. Dies macht einen Ausbau auf 640 Stellenprozent bei den T agesstrukturen (inkl. 15 Prozent Schulleitungs-Anteil) und auf 275 Stellenprozent beim Kinderhort notwendig.

In der Eintretensdebatte kritisierte Adrian Bachmann namens der FDP, dass ursprünglich eine Laufzeit von sechs Jahren definiert worden sei, nun liege bereits allzu früh, nämlich nach nur eineinhalb Jahren, ein Bericht und Antrag für einen massiven Ausbau vor: Die Zeit für eine effektive Analyse sei nach eineinhalb Jahren zu kurz. Die FDP beantrage deshalb, das Geschäft zurückzuweisen und so die Tage sstrukturen wie bisher weiterzuführen, von einem Ausbau aber abzusehen. Stadträtin Marlis Angehrn führte aus, angesichts der markanten Änderung des Sachverhaltes –sprich der sehr massiv gestiegenen Nachfrage –sei es sinnvoll, bereits jetzt die Tagesstrukturen anzupassen. Susanne Hartmann (CVP) legte den vielfältigen gesellschaftlichen Nutzen der Tagesstrukturen dar und sprach sich für Eintreten aus, ebenso Marianne Mettler (SP), die auf den Erfolg der Wiler Tagesstrukturen verwies: Das suche seinesgleiche n im ganzen Kanton. Zudem sei es kein eigentlicher Ausbau –das Angebot bleibe das gleiche, –sondern viel mehr eine Anpassung an die Nachfrage. Klaus Rüdiger (SVP) kritisierte angesichts der finanziell angespannten Lage die Kosten von 1,4 Mio. Franken, davon 60 Prozent gebundene Kosten. Zudem belaufe sich der Kostendeckungsgrad der Tagesstrukturen nur gerade 21 Prozent –anzustreben sei aber ein höherer Grad, insbesondere durch höhere Beiträge von Besserverdienenden. Man sei gegen Eintreten und werde, wenn nötig, das Mittel des Ratsreferendums anwenden. Guido Wick (GRÜNE prowil) rief das Parlament auf, die Pionierleistung der Stadt Wil in Sachen Tagesstrukturen nicht aus rein politischen Gründen mit fadenscheinigen Argumenten zu opfern. Norbert Hodel (FDP) sprach sich hingegen für einen «Marschhalt» aus –die 40 Prozent ungebundene Kosten seien angesichts der angekündigten Steuerfusserhöhung auf 128 Prozent nicht auszugeben, die Rückweisung deshalb zu unterstützen. Reto Gehrig (CVP) sprach sich grundsätzlich für die Tagesstrukturen aus, verwies aber auf Anpassungsbedarf bei der Tarifgestaltung.

Nach der ausführlichen Eintretensdebatte wurde der Rückweisungsantrag der FDP mehrheitlich abgelehnt, das Parlament trat auf das Geschäft ein.
In der Detailberatung zum Antrag des Stadtrates wurde anschliessend insbesondere der Aspekt der Kosten aufgegriffen. Esther Spinas sprach sich im Namen der GRÜNEN prowil für den Ausbau der Tagesstrukturen
aus: Sicher seien die Kosten ein gewichtiges Argument –Studien zeigen aber, dass jeder in diesen Bereich
investierte Franken mehrfach zurückfliesse. Zudem sei dieses Angebot sehr wertvoll, denn es fördere die bessere Integration und stärke die Sozialkompetenz der Kinder, was spätere Probleme und deren Koste nfolgen
verhindere. Man stelle schliesslich den Antrag, für die Abstimmung für eine bessere Transparenz eine Split
tung in gebundene und ungebundene Kosten anzuwenden. Susanne Hartmann (CVP) führte aus, dass ein
solcher Ausbau –ein Mengen-, nicht ein Leistungsausbau –wichtig sei, um die Attraktivität der Stadt Wil auch weiterhin hoch zu halten. Bezüglich der Tarifstrukturen stellte Reto Gehrig (CVP) Antrag auf eine Anpassung im Bereich hoher Einkommen, wonach deren Beiträge kostendeckend auszugestalten seien. Im Zuge der Debatte wurde der Wortlaut von Reto Gehrigs Antrag wie folgt geändert: «Auf Ende 2010 sei der Sozialtarif so anzupassen, dass höhere Einkommen einen kostendeckenden Betrag leisten, und er sei de m Parlament zu unterbreiten». Der Antrag fand in der Abstimmung eine Mehrheit.

Der Antrag der GRÜNEN prowil «Die Vorlage ist in einen gebundenen und nicht gebundenen Teil aufzuteilen. Gebundene Ausgabe: Fr. 820’621.80 Franken (60 Prozent), ungebundene Ausgaben Fr. 547’081.20 (40 Prozent)» unterlag in der Gegenüberstellung dem ursprünglichen stadträtlichen Antrag «Für die Ausweitung
der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, wird für die Dauer von 4 Schuljahren ab dem 1. August 2009 bis zum 31. Juli 2013, ein Kredit von net to Fr. 1’367’703.- bewilligt.» mit 13 zu 18 Sti mmen. In der Schlussabstimmung –durchgeführt mit Namensaufruf –hiess das Parlament schliesslich mit 21 Ja- bei 13-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den ursprünglichen stadträtlichen Kreditantrag über 1’367’703 Franken.

Gutgeheissen wurde auch der zweite stadträtliche Antrag, der Kinderhort sei ab dem 1. Januar 2010 dem Departement Bildung und Sport anzugliedern, um so die faktische Nähe zum Schulbetrieb und die flächen
deckende Tagesstruktur in allen Quartieren zu gewährleisten sowie um beim Betreuungsangebot für alle Kinder im Schulalter eine einheitliche Zuständigkeit zu haben. Seit Januar 2005 lag die Zuständigkeit für den Kinderhort beim Departement Soziales, Jugend und Alter.
Das Stadtparlament stellte fest, dass der zustimmende Beschluss zum stadträtlichen Antrag 1 dem fakultati
ven Referendum unterliegt. Die SVP stellte indes Antrag auf ein Ratsreferendum. Damit wird das fakultative
in ein obligatorisches Referendum umgewandelt. Dieser Antrag der SVP-Fraktion bezüglich des Ratsreferendums –hierfür sind mindestens 14 Stimmen nötig –wurde gutgeheissen: Das Ratsreferendum kam mit 15 Stimmen zu Stande. Damit werden nun auch die Wiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne
über dieses Geschäft zu befinden haben.

Systemoptimierung Stadtbus
Das heutige Busangebot in Wil erschliesst das Siedlungsgebiet nahezu vollständig, dazu kommen diverse Linien mit regionalem Charakter. Weil der Erfüllungsgrad einzelner Linien –insbesondere der kantonal abgeltungsberechtigten Regionallinien –die kantonalen Vorgaben nicht erreichte, fordere der Kanton eine Effizienzsteigerung. In der Folge beauftragten das Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen (AöV)
und die Stadt Wil gemeinsam eine Verkehrsplanungsfirma mit einer Überarbeitung des heutigen Linienkonzeptes. Unter Angaben der Kostenfolgen soll dabei insbesondere ein nachfragegerechtes Taktsystem für den Knoten Wil entwickelt werden, das auch optimierte Bahnanschlüsse nach St. Gallen und Richtung Zürich gewährt.

In dieser Untersuchung wurden vier Schwachpunkte des heutigen Stadtbuskonzeptes ermittelt:
•    Unproduktive Umläufe mit sehr langen Standzeiten an den Endhaltestellen
•    Zu lange Fahrzeiten auf den meisten Linien verunmöglichen einen Viertelstundentakt
•    Ein Halbstundentakt kann nur Anschluss auf jeweils eine der Hauptrichtungen (Zürich oder St. Gallen) bieten, da deren Ankunfts- und Abfahrtszeiten jeweils genau 15 Minuten auseinander liegen.
•    Fehlendes Angebot an Sonn- und Feiertagen.
Kern der Systemoptimierung bildet erstens die Einführung des mit Ausnahme der Vormittagsstunden durchgehenden Viertelstundentaktes an Wochentagen, zweitens die konsequente Durchbindung der einzelnen
Äste der Stadtbuslinien, so dass mehr Ziele direkt ohne Umsteigen erreicht werden, und drittens Anpassungen am Liniennetz, um effiziente Fahrzeugumläufe zu ermöglichen. Diese Optimierungen sind nicht ohne Kostenfolgen möglich. Im Jahr 2009 betragen die ungedeckten Kosten des Stadtbussystems (Linien 701-706) für die Stadt Wil rund 1,61 Mio. Franken. Das optimierte System löst Mehrkosten von gut 270‘000 Franken aus, wobei die Kantone Thurgau und St. Gallen sowie die Gemeinden Bronschhofen und Wilen davon gewisse, noch genau zu beziffernde Finanzierungsanteile für sie betreffende Leistungen übernehmen.

In der Diskussion wurde vor allem der Kostendeckungsgrad thematisiert. So äusserte Norbert Hodel (FDP), bedenken, dass in der Vergangenheit sehr viel optimiert worden sei, der Kostendeckungsgrad sei indes stetig
abnehmend. Er stellte den Antrag, der Stadtrat solle innerhalb dreier Jahre eine vollständige Syst emevaluation des Stadtbusses vorzunehmen und diese dem Parlament vorzulegen. Dieser Antrag wurde im Verlauf der batte zurückgezogen, weil seitens des Stadtrats zugesichert wurde, mit dem Geschäftsbericht auf Kostendeckungsgrad und Erfüllungsgrad und damit auf die Griffigkeit der getroffenen Massnahmen einzugehen.
Namens der CVP-Fraktion begrüsste Ruth Frick die vorgesehenen Massnahmen und unterstützte die Anträge
sowohl des Stadtrats als auch der vorberatenden Kommission, stellte aber noch Fragen zur Fahrplanstabilität
insbesondere zu Stosszeiten sowie zur erwarteten Fahrgast-Zunahme. Eva Noger (GRÜNE prowil) unterstrich
die Relevanz von Marketingmassnahmen –es gehe darum, neue Fahrgäste zu gewinnen. Dies sei unter anderem durch die Zusammenarbeit mit Firmen möglich, beitragen würden aber auch Massnahmen wie etwa
verbesserte Infrastruktur an den Haltestellen. Man unterstütze sowohl die Anträge des Stadtrates als auch
jene der vorberatenden Kommission, so Eva Noger. In die gleiche Kerbe schlug Juri Defendi namens der SVP-
Fraktion: Grundsätzlich sehe man die Optimierung positiv, habe aber noch Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Viertelstundentaktes auf den übrigen Verkehr oder betreffs der Höhe der prognostizierten Fahrgast-Zunahme.

In der Schlussabstimmung fanden beide Anträge der vorberatenden Kommission ohne Gegenstimmen Zustimmung: So wird die Einführung einer beidseits angefahrenen Vollhaltestelle «Rose» bis zum übernächsten Fahrplanwechsel 2010/11 geprüft. Zudem wurde dem Stadtrat ohne Gegenstimmen der Auftrag erteilt, die Linienkonzepte der Linien 701, 703, 704, 705 aufgrund der in der Einführungsphase gemachten Erfahrungen nochmals zu überdenken und allenfalls in einem Jahr verbesserte Varianten anzustreben.
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für die Systemoptimierung Stadtbus seien jährlich wiederkehrende Netto-Mehrkosten von 95‘000 Franken zu sprechen. Das Stadtparlament folgte diesem Antrag gross mehrheitlich.

Parlamentarische Vorstösse
An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
•    Postulat Adrian Bachmann, FDP: Ein Untergymnasium für Wil?
•    Interpellation Erika Häusermann, glp: Sportpark Bergholz –widersprüchliche Finanzzahlen.
Schluss der Sitzung: 20.14 Uhr; das Parlament sprach sich gegen eine Verlängerung der Sitzung aus.