AI findet mehr Schutz unnötig

AI/AR. Innerrhoden hat der Initiative «Passivrauchen», die Arbeitnehmer gesetzlich noch mehr schützen soll, eine Abfuhr verpasst. Ausserrhoden findet diesen Weg falsch.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates unterbreitete die Initiative «Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen» den Kantonen zur Vernehmlassung bis zum 9. Januar. In der Initiative geht es konkret darum, dass das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel erneuert werden soll, so, dass Arbeitnehmer noch besser vor Passivrauch geschützt werden können.

Innerrhoden will Betriebe nicht einschränken
Die Standeskommission der Innerrhoder Regierung lehnte die parlamentarische Intitiative vollumfänglich ab. «Wir denken, dass in den Betrieben selbst sicherlich individuelle Lösungen gesucht werden. Mehr sollte man die Betriebe nicht einschränken», meint Franz Breitenmoser, Ratsschreiber von Innerrhoden. Die momentane Gesetzesformulierung «der Arbeitgeber hat im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Nichtraucher nicht durch das Rauchen anderer Personen belästigt werden» sei absolut ausreichend.

Ausserrhoden hält davon gar nichts und meint, es gebe kein objektives Mittel, um feststellen zu können, ob jemand belästigt wird oder nicht – das sei eine grosse Lücke. Die Praxis zeige ausserdem, dass sich die direkt Betroffenen in solchen Situationen oft nicht zu wehren wagen, scheibt Ausserrhoden weiter.

Kein Interesse der Innerrhoder Bevölkerung?
Werner Ebneter, Statthalter und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements von Innerrhoden, rechtfertigt den Entscheid der Standeskommission: «Wir haben hier in Innerrhoden von Seiten der Bevölkerung kein Interesse an mehr Schutz vor Passivrauchen bemerkt». Ausserrhoden hingegen verweist in seiner Mitteilung auf die Wichtigkeit des Schutzes vor Passivrauch, dieser führe zu Lungen- und Herz-/Kreislauferkrankungen, die sogar zu einem frühzeitigen Tod führen können. Damit schliesst sich Ausserrhoden dem internationalen Trend an, das Problem anzuerkennen und offensiv anzugehen. Doch Innerrhodens Statthalter Ebneter ist sich gar sicher: Sollte es gemäss dem Trend soweit kommen, dass irgendwann alle öffentlichen Plätze und Gebäude rauchfrei werden sollten, wird Innerrhoden auch dies ablehnen.

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