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Zweimal Nein der SVP

Stein/Hundwil. An der Versammlung der SVP Ortssektionen Stein und Hundwil wurde die Kantonale Vorlage «Gesundheitsgesetz» durch Kantonsrat Robert Alder vorgestellt.

Die Versammlung war erstaunt ob der Aktivitäten von Regierung und Kantonsrat mit Behördenreferendum für eine Sache, die sowieso demnächst auf Bundesebene geregelt wird und von den Kantonen Anpassungen nötig macht.

Das Rauchverbot in Gaststätten wird der Markt regeln, die Wirte werden im eigenen Interesse auf rauchfreie Lokale oder Räume umstellen, wenn ihre Kundschaft es wünscht. Dazu braucht es nun wirklich keine neuen Verbote. Aber nicht allein das Rauchverbot stiess auf Ablehnung, auch weitere Artikel im neuen Gesetz wie z. B. die zugesicherten Rechte und fehlenden Pflichten von Spitalpatienten stiessen auf Skepsis.

Kopfschütteln erntete der Passus, dass Tierseuchen und Tierquälerei absolut meldepflichtig sind, während bei Verdacht auf Missbrauch oder Gewaltanwendung an Frauen und Kindern diese Meldepflicht nicht besteht! Die Parolenfassung erfolgte einstimmig mit einem Nein zu beiden Abstimmungsfragen sowie mit dem ankreuzen der Stichfrage «Gesundheitsgesetz ohne Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie».

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 11.11.2007 - 19:06:00