Zwangsheiraten: Gesetzesrevision ohne starke Auswirkungen
TG. Der Regierungsrat begrüsst gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsehen, erklärt Toni Kappeler als Kantonsrat für gewählt und gewährt für einen Lotteriefondsbeitrag für eine Ausstellung.
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau begrüsst grundsätzlich die vom Bund vorgeschlagenen gesetzlichen Massnahmen gegen Zwangsheiraten. In seiner Vernehmlassungsantwort schreibt er allerdings, dass die vorgeschlagene Gesetzesrevision in der Praxis keine allzu starken Auswirkungen haben dürfte.
Der Bundesrat will mit einer Revision des Zivilgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht den Schutz vor Zwangsheiraten erhöhen. Neue strafrechtliche und ausländerrechtliche Bestimmungen erachtet er hingegen nicht als erforderlich.
In seiner Vernehmlassungsantwort hält der Regierungsrat einleitend fest, dass die Thematik der Zwangsehen angesichts der Zuwanderung von Personen aus anderen Kulturkreisen auch in der Schweiz ein latentes Problem darstelle. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass die geplanten gesetzlichen Massnahmen allein Zwangsehen nicht wirksam zu bekämpfen vermögen. Einerseits sei die Abgrenzung zwischen einer Zwangsheirat und einer arrangierten Ehe fliessend und andererseits könnten Zwangsehen in der Schweiz zwar vorkommen, typischerweise würden diese aber in den Herkunftsländern der betroffenen Personen geschlossen.
Für den Regierungsrat ist es deshalb wichtig, dass nebst gesetzlichen Regelungen auch der Prävention und dem Opferschutz zur Bekämpfung von Zwangsehen das nötige Gewicht verliehen wird. Vor allem dürfte die Information und Aufklärung von Jugendlichen in Oberstufen- und Berufsschulen sowie von Erwachsenen im Rahmen von Sprach- und Integrationskursen eine präventive Wirkung haben. Ebenso wichtig sei es, ein genügendes Beratungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen sowie bei der Gefährdung von Leib und Leben den erforderlichen Opferschutz zu gewähren.
Mit dem Bundesrat einig ist der Regierungsrat, darauf zu verzichten, einen neuen Straftatbestand zu schaffen. Dieser brächte nur wenig, weil eine verschärfte Strafandrohung den Loyalitätskonflikt des Opfers gegenüber dem Täter nur noch verschärfen würde.
Toni Kappeler wieder im Grossen Rat
Der Regierungsrat hat Toni Kappeler aus Münchwilen für den Rest der laufenden Legislaturperiode als Mitglied des Grossen Rates für gewählt erklärt. Er tritt die Nachfolge von Beat Imhof aus Balterswil an, der seinen Rücktritt erklärt hat.
Toni Kappeler gehörte dem Grossen Rat als Mitglied der Grünen bereits in den Jahren 2004 bis 2008 an. Bei der letzten Grossratswahl im Frühjahr 2008 erlangte er den ersten Ersatzplatz auf der Liste der Grünen Partei des Bezirks Münchwilen. Nach dem Rücktritt von Beat Imhof hat er sich bereit erklärt, die Wahl in den Grossen Rat anzunehmen.
Unterstützung für Ostschweizer Kunstschaffen
Der Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt die regionale Kunstausstellung «Heimspiel 2009 * Ostschweizer Kunstschaffen» mit einem Beitrag von 30 000 Franken aus dem Lotteriefonds. Die Ausstellung findet alle drei Jahre in St.Gallen statt.
Seit 1985 werden in St.Gallen jurierte Ausstellungen von Ostschweizer Kunstschaffenden präsentiert. Seit 1997 werden auch Thurgauer Künstlerinnen und Künstler eingeladen. Unter der Bezeichnung «Heimspiel * Ostschweizer Kunstschaffen SG/AR/AI/TG/FL» organisiert der Kanton St.Gallen alle drei Jahre eine regional verankerte «Leistungsschau», die einen Einblick in das aktuelle Schaffen im Bereich der Bildenden Kunst gibt.
Für die Heimspiel-Ausstellungen stellen sich namhafte Künstlerinnen und Künstler wie auch weniger bekannte Kunstschaffende aus der Ostschweiz einer Beurteilung durch eine Fachjury. Damit ergibt sich jeweils auch die Chance, dass ein Diskurs über das aktuelle Kunstschaffen geführt werden kann. Die beteiligten Kantone sowie das Fürstentum Liechtenstein werden in die Konzepterarbeitung, die Ausschreibung und die Jurierung einbezogen. Für den gesamten Anlass wird mit Gesamtkosten von 190 000 Franken gerechnet.
Weitere Meldungen
Der Regierungsrat hat vom Rücktritt von Peter Bayer als Mitglied der Berufsschulkommission des Bildungszentrums Technik Frauenfeld Kenntnis genommen. Er dankt ihm für die geleisteten Dienste. Auf eine Neubesetzung für die verbleibende Amtsdauer 2008 bis 2012 verzichtet zurzeit der Regierungsrat.
Der Regierungsrat hat die Projektierungsarbeiten für die Strassenverbindung Hölzli in Amriswil ausgelöst. Er hat die entsprechenden Ingenieurarbeiten zum Betrag von 128 000 Franken an das Ingenieurbüro Niklaus + Partner in Amriswil vergeben. Die geplante Spange Hölzli liegt am nordöstlichen Stadtrand von Amriswil. Die neue Strasse ist 680 Meter lang und schafft eine direkte Verbindung zwischen der unteren Bahnhofstrasse und der Romanshornerstrasse. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3,1 Millionen Franken. Der Bau ist im Jahr 2010 vorgesehen.
Der Regierungsrat hat Ernst Frei zum Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau gewählt. Die Wahl erfolgte aufgrund des auf den 5. Dezember 2008 in Kraft gesetzten, revidierten Datenschutzgesetzes. Es bestimmt, dass der Regierungsrat einen Beauftragten für Datenschutz wählt, der seine Aufgaben unabhängig erfüllt. Ernst Frei übt die Funktion als Datenschutzbeauftragter bereits seit dem Jahr 1989 aus. Seine Wahl erfolgte für die laufende Amtsdauer bis zum 31. Mai 2012.
Der Regierungsrat hat der Anschaffung einer neuen Hubarbeitsbühne für den Werkhof Sulgen zugestimmt. Die neue Hubarbeitsbühne wird von der Firma Hubitec, Kloten, zum Preis 106 000 Franken geliefert. Das Gerät wird im ganzen Kanton für Reparatur- und Installationsarbeiten an Kandelabern und Signalisationen sowie für die Grünpflege eingesetzt.



























