• Aargau
  • Appenzell Ausserrhoden
  • Appenzell Innerrhoden
  • Basel-Landschaft
  • Basel-Stadt
  • Bern
  • Freiburg
  • Genf
  • Glarus
  • Graubünden
  • Jura
  • Luzern
  • Neuenburg
  • Nidwalden
  • Obwalden
  • Schaffhausen
  • Schwyz
  • Solothurn
  • St.Gallen
  • Stadt Winterthur
  • Stadt Zürich
  • Tessin
  • Thurgau
  • Uri
  • Waadt
  • Wallis
  • Zug
  • Zürich

Zustimmung zur Zusammenarbeit mit St.Gallen

Lutzenberg/AR. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden stimmt einer Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen hinsichtlich des Asylzentrums Landegg zu.

Damit kann das Ausserrhoder Durchgangszentrum Alpenblick mit dem geplanten St. Galler Zentrum Landegg zusammengelegt werden. Die beiden Kantone schliessen eine entsprechende Vereinbarung ab. Noch offen ist, wann die Vereinbarung in Kraft treten kann. Dies hängt vom Ausgang verschiedener Rechtsverfahren ab.

Die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden sind übereingekommen, die Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in einem gemeinsamen Zentrum in der Liegenschaft Landegg auf der Kantonsgrenze zwischen den Gemeinden Eggersriet SG und Lutzenberg AR zu erfüllen. Das geplante Durchgangszentrum befindet sich in kurzer Distanz zum bestehenden Durchgangszentrum Alpenblick des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Lutzenberger Ortsteil Wienacht. Appenzell Ausserrhoden stimmt einer Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen und einer Zusammenlegung des Zentrums Alpenblick mit dem geplanten Zentrum Landegg zu.

Vereinbarung mit St. Gallen
Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden wird mit einer Vereinbarung geregelt, der die beiden Regierungen zugestimmt haben. Die Vereinbarung ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen sowie den beiden Standortgemeinden Eggersriet und Lutzenberg. Die Vereinbarung berücksichtigt namentlich verschiedene Anliegen, die von der Gemeinde Lutzenberg geltend gemacht wurden. Damit konnte eine einvernehmliche Lösung mit Blick auf den Betrieb eines gemeinsamen Asylzentrums der beiden Kantone gefunden werden, die auch von den Standortgemeinden getragen wird.

Appenzell Ausserrhoden wird im Rahmen einer über das Jahr verteilten Durchschnittsbelegung 34 Plätze beanspruchen. Hauptvorteile sind die Zusammenlegung mit dem Ausserrhoder Durchgangszentrum Alpenblick, das aus der unmittelbaren Nachbarschaft eines Wohnquartieres an eine periphere Lage kommt, sowie ein besseres räumliches Angebot im und unmittelbar um das neue Zentrum. Letztlich kann dadurch auch der Betrieb von zwei Asylzentren im Gebiet der Gemeinde Lutzenberg vermieden werden. Das neue Zentrum bietet gegenüber der bisherigen Unterbringung im Zentrum Alpenblick wesentliche Vorteile. Mit mehr Personal können beispielsweise eine intensivere 24-Stunden-Betreuung während sieben Tagen pro Woche gesichert und zudem mehr Beschäftigungsprogramme angeboten werden. Weiter bietet die Vereinbarung eine geeignete Grundlage für eine gute Zusammenarbeit der beiden Kantone im Asylwesen.

Anliegen der Gemeinde Lutzenberg berücksichtigt
Der Gemeinderat Lutzenberg hat verschiedene Forderungen formuliert, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Kantonen berücksichtigt wurden. Mit der nun abgeschlossenen Vereinbarung haben sich die Kantone einerseits darauf verständigt, insgesamt 125 Betreuungsplätze zu schaffen, von denen 85 dem Kanton St. Gallen und 40 dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zustehen. Diese 125 Plätze werden, über das Kalenderjahr gerechnet, mit einer Maximalauslastung von 85 Prozent betrieben. Andererseits soll der Betrieb des Zentrums Landegg auf 12 Jahre begrenzt werden. Verhandlungen über eine allfällige Verlängerung sollen nur mit Zustimmung der beiden Kantone und der beiden Standortgemeinden aufgenommen werden. Im Weiteren sieht die Vereinbarung vor, dass ein Betriebskonzept die Bedürfnisse und Anliegen der Standort- und Anliegergemeinden berücksichtigen wird.

Schrittweiser Aufbau
Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton St. Gallen das Zentrum Landegg in alleiniger Verantwortung führt. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung wird das Zentrum Landegg schrittweise aufgebaut und in Betrieb genommen wird. Der Kanton St. Gallen wird das auf seinem Kantonsgebiet gelegene Gebäude als Asylzentrum in Betrieb nehmen, nachdem die baurechtlichen Voraussetzungen hierfür auf seiner Seite gegeben sind. Die Integration des Durchgangszentrums Alpenblick und damit die Wirksamkeit der vorliegenden Vereinbarung erfolgt, sobald die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen auch für die auf dem Gebiet von Appenzell Ausserrhoden gelegenen Gebäude des Zentrums Landegg vorliegen.

Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung
Die Vereinbarung wird erst in Kraft treten, wenn die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und wenn die Gebäude auf dem Gebiet beider Kantone – zumindest provisorisch – genutzt werden können und eine Zusammenlegung des Zentrums Alpenblick mit dem Zentrum Landegg möglich ist. Für die auf Gebiet der Gemeinde Lutzenberg liegenden Teile der Liegenschaft ist im Rahmen von baurechtlichen Verfahren die Frage der Zonenkonformität und der Bewilligungspflicht hängig.

Schliessung des Durchgangszentrums Alpenblick
Nach dem Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung und der Zusammenlegung der beiden Zentren soll das bisherige Durchgangszentrum Alpenblick geschlossen werden. Der Kanton St. Gallen hat vertraglich zugesichert, das Personal des Ausserrhoder Zentrums Alpenblick zu übernehmen. Die leer werdende Liegenschaft soll geräumt und zum Verkauf an die Gemeinde Lutzenberg frei gegeben werden.

Appenzell AusserrhodenAppenzell Ausserrhoden / 06.11.2009 - 10:29:26