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Zuständigkeit im Strafrecht angepasst

St.Gallen. Für Strafuntersuchungen teilte die Regierung die Gemeinde Neckertal der Untersuchungsregion Gossau, die Gemeinde Thal der Untersuchungsregion St.Gallen zu.

Die Staatsanwaltschaft führt die Strafuntersuchungen, beurteilt einfachere Straftaten selber und erhebt in schwereren Fällen Anklage bei einem Kreisgericht. Sie besteht aus regionalen Untersuchungsämtern, deren örtliche Zuständigkeit durch die Regierung festgelegt wird.

Die Gemeinden Brunnadern, St.Peterzell und Mogelsberg haben auf den 1. Januar zur Gemeinde Neckertal fusioniert. Bisher gehörten die Gemeinden Brunnadern und St.Peterzell zur Untersuchungsregion Uznach, die Gemeinde Mogelsberg zur Untersuchungsregion Gossau.

Auf Antrag der Gemeindepräsidentin wird die neue Gemeinde Neckertal der Untersuchungsregion Gossau zugeteilt. Diese Zuteilung wird bereits seit 1. Januar so gehandhabt.

Ausserdem wird die Gemeinde Thal zur Untersuchungsregion St.Gallen umgeteilt, da dadurch eine Übereinstimmung mit der Abgrenzung der Wahl- und Gerichtskreise Rorschach und Rheintal erreicht wird.

Arbeitsvergaben

Die Regierung hat Arbeiten vergeben für Baumeisterarbeiten an der Thurbrücke Stein, für die Sanierung und Erweiterung der Universität St.Gallen, für den Neubau am Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheital in Altstätten und für die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals St.Gallen.

Der Auftrag für Baumeisterarbeiten an der Kantonsstrasse Nr. 13 in Stein, Thurbrücke, geht für 1,47 Millionen Franken an die ARGE Brücke Stein, E. Weber AG, Wattwil / Giezendanner AG, Ebnat-Kappel.

Für die Sanierung und Erweiterung der Universität St.Gallen hat die Regierung folgende Vergaben beschlossen:

– Baumeisterarbeiten für Aula/Varnbüel im Betrag von 1,31 Millionen Franken an A. Müller AG, St.Gallen;
– Feststehende Elementwände für Hauptgebäude/Aula/Mensa im Betrag von 896’000 Franken an Josef Mock AG, Gossau;
– Elektroinstallationen für die Aula im Betrag von 522’000 Franken an Atel Gebäudetechnik AG, St.Gallen.

Die Gipserarbeiten am Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrum Rorschach-Rheintal in Altstätten werden für 1,01 Millionen Franken von der Multigips AG, Tübach ausgeführt.

Der Dienstleistungsauftrag für die bauherrenseitige Bauleitung der ersten Etappe der baulichen Erneuerung des Kantonsspitals St.Gallen geht für 807’000 Franken an Christian Blumer, Dipl. Arch. ETH/SIA, Teufen.

St.GallenSt.Gallen / 04.03.2009 - 09:40:44