Zoff um Wirtschaftsförderung
Ärger für die Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller-Bohl: Ihr Vorgehen wird von mehreren Kantonsräten kritisiert.
Mehrere Kantonsräte kritisierten am Montag ihr Vorgehen gegenüber der Wirtschaftsförderung bei der Schaffung des neuen Amts für Wirtschaft scharf.
Im Oktober 2007 präsentierte Koller «zum ersten Mal in der Kantonsgeschichte eine Wirtschaftsstrategie» mit «fünf Strategiefeldern». Diese Strategie diene als «Grundlage für die künftige strategische Ausrichtung der Wirtschaftsförderung im Kanton», heisst es im Rechenschaftsbericht der Regierung.
Sie sei in den Leistungsauftrag eingeflossen, der zwischen dem Regierungsrat und der Stiftung zur Förderung der Ausserrhoder Wirtschaft abgeschlossen wurde.
Die Stiftung zu Wirtschaftsförderung besteht seit Jahrzehnten. Sie wird vom Kanton mit 400 000 Franken sowie von der Ausserrhoder Wirtschaft und dem Gewerbe mit jährlich 150 000 Franken alimentiert.
Jetzt doch nicht bremsen
Zusammen mit ihren Strategien kündige Koller auch die Schaffung eines Amts für Wirtschaft an. In diesem Frühling schrieb sie die Stelle eines Leiters des neuen Amts für wirtschaft aus. Daraufhin kündigte der langjährige Leiter der Wirtschaftsförderung, Ruedi Aerni, seine Stelle.
Spekulationen, Fragen waren die Folge: Jetzt, da sich zahlreiche Firmen wegen der tiefsten Unternehmenssteuern der Schweiz in Ausserrhoden ansiedeln würden, dürfe die Entwicklung doch nicht gebremst werden, hiess es im Rat bei der Beratung des Rechenschaftsberichts.
«Was ist im Departement für Volks- und Landwirtschaft los?» fragte Edgar Bischof (SVP, Teufen). Warum ausgerechnet jetzt ein eingespieltes Team und eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Stiftung und Kanton aufgelöst würden, wollte er wissen.
Verträge gleich wieder gekündigt
Koller sprach von «Strukturbereinigung». An sich habe sich das bisherige Konzept bewährt. Die Regierung habe sich für ein Modell mit Wirtschaftsförderung als Kernaufgabe des Kantons entschieden. Noch im September 2007 seien Verträge mit der Stiftung für vier Jahre abgeschlossen worden. Diese seien auf Oktober 2008 gekündigt worden, so Koller.
Die externe Wirtschaftsförderung habe auch Nachteile, so Koller weiter. Die Regierung habe zu wenig Einfluss. Sie wolle eine bessere Verankerung in der Verwaltung. Wirtschaftsförderung sei eine hoheitliche Aufgabe und departementsübergreifend. Aber die Regierung hoffe auf weitere Zusammenarbeit.
Es sei «unglücklich», dass der Leistungsauftrag im Herbst für vier Jahre abgeschlossen worden und die Entscheidungsfindung dann «andere Wege» gegangen sei. Das sei ein dynamischer Prozess. Die Wirtschaftsförderung müsse nun zielführend mit wenig Verlusten angegangen werden, so die Volkswirtschaftsdirektorin.
Vertragsbruch
Der Kanton habe einen unkündbaren Vertrag mit der Stiftung für Wirtschaftsförderung gebrochen, stellte Andrian Künzli, (parteiunabhängig, Speicher) Präsident des Ausserrhoder Gewerbeverbands, fest. Das sei Vertragsbruch. Seit 1986 habe die Wirtschaftsförderung gut funktioniert. Es gebe keine «einvernehmliche Lösung», betonte Künzli.
Die Frage nach den Kostenfolgen beantwortete Koller, die 150&000 Franken, die bisher Wirtschaft und Stiftung beigetragen hätten, müssten «im Budget 2008 neu eingestellt» werden.



























