«Zeit ist reif fürs Proporzwahlrecht»
Der Ausserrhoder Gewerkschaftsbund sagt Ja zur Proporzinitiative und Nein zu allen eidgenössischen Vorlagen
Der Ausserrhoder Gewerkschaftsbund veröffentlicht eine Stellungnahme zu den Wahlen. Sie folgt im Wortlaut:
«Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes haben an ihrer Delegiertenversammlung ein einstimmiges Ja für die Proporzinitiative beschlossen. Den Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung lehnen die Delegierten ebenso einstimmig ab, wie die Einbürgerungsinitiative und die Volksinitiative Volksouveränität statt Behördenpropaganda.
Zeit ist reif fürs Proporzwahlrecht
Der Präsident des Initiativkomitees, Ivo Müller, Speicher, stellte den Delegierten die Proporzinitiative vor und erläuterte die vielen Argumente, welche für die Annahme der Initiative sprechen. Besonders hervorgehoben wurde die Tatsache, dass mit der Einführung des Verhältniswahlrechts den Stimmbürgerinnen eine echte Wahl geboten wird, und dass sie diejenigen Kandidatinnen wählen können, durch welche sie sich am besten vertreten fühlen. Dies ist mit dem heutigen Wahlsystem vor allem in kleineren Gemeinden oft gar nicht möglich. Betont wurde auch, dass die heutige Sitzverteilung im Kantonsrat mit einer deutlichen Mehrheit von Vertretern der FDP und gleichgesinnter Parteiloser eine Diskussion wichtiger Themen oftmals verhindert und so wichtige Stimmen gar nicht zu Wort kommen lässt.
In der Diskussion wurde festgestellt, dass Appenzell Ausserrhoden sich verändert hat und dass es an der Zeit ist, das Wahlsystem den veränderten Verhältnissen anzupassen. Es wird anerkannt, dass eine Partei oder eine politische Gruppierung welche von 20 Prozent der Wählenden unterstützt wird, dann sollte sie auch 20 Prozent der Sitze im Kantonsrat erhalten. Es wird auch anerkannt, dass die politischen Parteien an Bedeutung gewonnen haben und entsprechend ihrer Unterstützung im Parlament vertreten sein sollten. Die Delegierten empfehlen der Bevölkerung einstimmig ein Ja zur Proporzinitiative.
Nein zur Zweiklassenmedizin
Der Artikel in der Bundesverfassung zur Krankenversicherung wird von den Delegierten als überflüssig erachtet. Der unklar formulierte Artikel lässt vieles offen und enthält mit der Kann-Formulierung bei der Pflegebedürftigkeit, welche dem heutigen Leistungsobligatorium entgegensteht. Älteren Menschen droht ein Leistungsabbau bei der Pflege im Heim und bei der Spitex. Der Verfassungsartikel stellt die wirtschaftliche Kriterien über allen Versicherten zugängliche Leistungen und stellt damit einen Schritt zur Zweiklassenmedizin dar. Die Krankenkassen werden noch mehr Macht erhalten und zum Verlust der freien Arztwahl führen. Gleichzeitig wird der Druck auf Arbeitnehmende im Gesundheitswesen noch mehr zunehmen. Der geplante Monismus führt zu einem Verlust der demokratischen Kontrolle über alle Steuergelder, welche die Kantone für die Spitäler bezahlen müssen, weshalb auch der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden gegen den Verfassungsartikel ist. Die Delegierten wollen auch weiterhin eine obligatorische Krankenversicherung für alle empfehlen darum den Stimmberechtigten ein Nein zum Verfassungsartikel.
Nein zu willkürlichen Einbürgerungen
Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes lehnen die vorgeschlagene Kompetenzverschiebung zur Abwicklung der Einbürgerung allein und abschliessend den Gemeinden zuzuweisen, ab. Damit werden Verfahren, wie etwa Urnenabstimmungen ermöglicht, die rechtsstaatliche Garantien verletzen. Ausgeschaltet wird damit jegliche Chance auf eine Korrektur, Rekurs gegen einen Entscheid wären nicht mehr möglich. Die Initiative ist zudem direkt fremdenfeindlich. Damit werden alle Beteuerungen, Ausländische Mitbürger zu integrieren Lügen gestraft. Die Schweiz hat das Gegenteil dessen, was die Initiative beabsichtigt nötig, echte Integration der ausländischen Mitbürgerinnen, welche an der Erhaltung unseres Wohlstandes aktiv mitarbeiten. Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes empfehlen ein einstimmiges Nein zur Einbürgerungsinitiative.
Nein zur Maulkorbinitiative
Die Volksinitiative Volksouveränität statt Behördenpropaganda will dem Bundesrat verbieten, bei Abstimmungen ihren Standpunkt angemessen zu vertreten und falsche Behautungen richtig zu stellen. Eine demokratisch legitimierte Regierung darf, soll und muss ihren Standpunkt Abstimmungskämpfen vertreten. Die politische Knebelung unserer obersten Behörde würde einzig denjenigen dienen, welche locker Millionen für Abstimmungspropaganda investieren können. Die Delegierten des Gewerkschaftsbundes empfehlen den Stimmberechtigten einstimmig ein Nein zur Maulkorbinitiative.
Ohne grosse Diskussion haben die Delegierten zudem einstimmig beschlossen, den Stimmberechtigten ein Ja zum Gesetz über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu empfehlen.»



























