Wolfhalden Informiert die Bevölkerung

Wolfhalden. Die Gemeinde gibt die Rücktritte und Baubewilligungen bekannt. Die Schalteröffnungszeiten sind während der Weihnachtszeit verkürzt.

Amtsrücktritte / Fristen / Abstimmungs- und Wahltermine
Gemäss Art. 42bis des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (bGS 131.12) müssen Rücktritte aus kantonalen Behörden bis Ende November eingereicht werden. Bei der Kantons-kanzlei sind keine Rücktritte eingegangen.

Das kantonale Gesetz regelt auch die Fristen für die Amtsrücktritte in den Gemeinden. So müs-sen Rücktritte aus dem Kantonsrat und anderen der Volkswahl unterliegenden Ämtern bis spä-testens Ende Januar schriftlich erklärt werden. Schliesslich sind Rücktritte aus gemeinderätli-chen Kommissionen gemäss Art. 30 der Gemeindeordnung bis spätestens Ende Februar der Gemeindekanzlei einzureichen.

Der Regierungsrat AR hat die Termine für die kommunalen Ergänzungswahlen im Frühjahr 2009 wie folgt festgelegt:

29. März 1. Wahlgang[brak] 17. Mai 2. Wahlgang (zusammen mit Bundesabstimmung)

Am 8. Februar findet einzig der nächste eidgenössische Urnengang statt (Freizügigkeitsab-kommen Schweiz-EU)

R ü c k t r i t t
aus dem Gemeinderat sowie aus der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission

Markus Heil (Ressortleiter Bau- und Strassenwesen seit 2003) sowie Urban Thaler (Ressortlei-ter Baubewilligungswesen seit 2004) haben auf Ende des Amtsjahres ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat erklärt. Ebenfalls zurückgetreten ist der im Jahre 2005 als Mitglied der Rech-nungs- und Geschäftsprüfungskommission gewählte Ernst Rölli. Den drei Amtsträgern wird be-reits an dieser Stelle der allerbeste Dank ausgesprochen für die zum Wohle unserer Gemeinde geleisteten Dienste.

Nothilfevollzug im Asylwesen
Leistungsvereinbarung der Gemeinden mit dem Kanton

Der Bund führte im Rahmen des revidierten Asylgesetzes am 1. Januar 2008 die Ausdehnung des Sozialhilfestopps auf jene Personen des Asylbereiches ein, welche einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid mit Wegweisung aus der Schweiz und abgelaufener Ausreisefrist ha-ben. Da es sich dabei bisher um Einzelfälle handelte (2004: 4 Personen / 2005: 12 Personen / 2006: 8 Personen / 2007: 6 Personen), wurden diese Personen in Absprache mit den Gemein-den grundsätzlich in der Nothilfestruktur des Kantons (in der Regel im kantonalen Durchgangs-zentrum Alpenblick in Lutzenberg) untergebracht. Die bewährte Unterbringung durch den Kan-ton soll auch in Zukunft beibehalten werden. Sie muss aber aufgrund der geänderten kantona-len Rechtsgrundlagen zum Asylwesen neu geregelt werden. Das Departement Inneres und Kul-tur hat darum den Gemeinden einen Entwurf für eine entsprechende Leistungsvereinbarung vorgelegt. Der Gemeinderat Wolfhalden hat dieser Vereinbarung zugestimmt.

Einbürgerungen
Mit dem abschliessenden Entscheid des Regierungsrates von Appenzell A. Rh. vom 28. Okto-ber 2008 (der Gemeinderat hatte dem entsprechenden Gesuch am 1. Juli entsprochen) ist Man-fred und Johanna Ocker-Rhyn, geb. 1943 bzw. 1945, sowie Alexander Ocker, geb. 1972, wohnhaft an der Hechtgasse in Wolfhalden, das Schweizer Bürgerrecht, das Landrecht von Appenzell A. Rh. und das Gemeindebürgerrecht von Wolfhalden verliehen worden.

Baubewilligungen
Die Baubewilligungskommission hat folgende Baubewilligung erteilt bzw. weitergeleitet:

Spirgi Doris, Mühltobel 511, Wolfhalden Neubau Einfamilienhaus auf Parz. Nr. 1498, Luchten

Gemeindeverwaltung: Personelles / Schalteröffnungszeiten / Jahreswechsel
Wie bereits früher berichtet, startet unsere Gemeinde im kommenden Frühjahr das Projekt zur Einführung des EDV-Grundbuches. Zur Bewältigung der Umstellungsarbeiten (auf ungefähr 3000 Stunden geschätzt) ist Cornelia Nauer, Heiden, vom Gemeinderat befristet angestellt wor-den. Sie wird die Stelle am 1. April 2009 antreten; wir heissen sie an dieser Stelle bereits herz-lich willkommen.

Die Schalter unserer Gemeindeverwaltung sind über den bevorstehenden Jahreswechsel hin-weg am 22., 23. und 24. Dezember (bis Mittag) sowie am 29., 30. und 31. Dezember (ebenfalls bis Mittag) geöffnet. Am 2. Januar (Berchtoldstag) bleiben die Schalter geschlossen.

An dieser Stelle wünschen der Gemeinderat und das Verwaltungspersonal allen Einwohnerin-nen und Einwohnern fröhliche und erholsame Weihnachtstage sowie einen guten Start ins neue Jahr.